Sehr geehrter Herr Unterschütz

Ich habe heute Morgen in der Nidwaldner Zeitung den Artikel über die Beantwortung meiner Interpellation gelesen. Gerne möchte ich auch noch einige Gedanken zu den Antworten in der Interpellation einbringen. So gibt es bei den fiskalpolitischen Massnahmen zwei Hebel. Zum einen die Steuern und zum anderen Staatsausgaben.

Bei den Steuern wurde in der Antwort mehrfach auf die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern hingewiesen über diese wir bekanntlich am 27. September dieses Jahres abstimmen werden. Diese Senkung als fiskalpolitische Massnahme zu verkaufen, ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen mehr als fragwürdig. Wenn man sich vor Auge hält, dass die Regierung in den nächsten Jahren mit Steuerausfällen bei juristischen und natürlichen Personen rechnet. Zudem zeigt die Coronakrise, dass der Bund sowie der Kanton im Krisenfall benötigt werden um die Wirtschaft beziehungsweise die Unternehmen mit finanziellen Mitteln zu unterstützten. Hinzu kommt, dass der Kanton Nidwalden bereits sehr tiefe Unternehmenssteuern hat. Im weltweiten und nationalen Vergleich belegt der Kanton Nidwalden bereits ein Spitzenplatz bei der Besteuerung der Unternehmen und wie wir vor kurzem lesen konnten, werden wir zur Nr. 1 der weltweiten Steuerparadiese was für das heimische Gewerbe nicht ungefährlich ist.

Jetzt noch zu den Staatsausgaben. Wir begrüssen es, kantonale und nachhaltige Projekte zu forcieren, wie beispielsweise Förderungen von Gebäudesanierungen, welche der Kanton ferner prüfen will. Wir appellieren an die Regierung, den Kantonsbeitrag an das Gebäudesanierungsprogramm somit zu erhöhen. Wie in der Beantwortung der Interpellation geschrieben, zeigt sich, dass pro Förderfranken bei den Gebäudesanierungen im Durchschnitt ein zehnmal höheres Investitionsvolumen ausgelöst wird und dass bei Gebäudesanierungen vorwiegend das heimische Gewerbe den Zuschlag erhält. Ein Beispiel welches zeigt, wie wir uns Wirtschaftspolitik vorstellen und dem heimischen Gewerbe damit langfristig zu Aufträgen verhelfen wollen.

Das Fazit bei der Beantwortung der Interpellation dreht sich stark um das Referendum der Unternehmensgewinnsteuern. Das ist klar, denn die Regierung steht im Wahlkampf und will das Referendum mit allen Mitteln bekämpfen. Wenn man jedoch die Antwort der Interpellation und gerade den Abschnitt von der Förderung der Gebäudesanierung durchliest, wüsste die Regierung, dass eine effektive Unterstützung der Wirtschaft beziehungsweise des heimischen Gewerbes genau mit solchen Massnahmen am effektivsten ist und nicht mit weiteren Steuergeschenken von denen man weiss, dass nur bereits privilegierte Unternehmen profitieren können.

Ich erhoffe mir, diese Stellungnahme im Nachgang zu Ihrem Artikel in der Nidwaldner Zeitung lesen zu können oder im Nachgang der morgigen Landratsitzung.

Freundliche Grüsse

Alexander Huser