Der Steuerwettbewerb zeigt seine Schattenseiten und wird zur Gefährdung des guten Einvernehmens zwischen den Kantonen! Bereits im Abstimmungskampf um die Reduktion des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen haben Grüne und SP auf die negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs hingewiesen. Mit der offensiven Abwerbestrategie von vermögenden Steuerzahlern durch die Nidwaldner Wirtschaftsförderung zeigt sich dies in aller Schärfe.

Die Fraktion Grüne/SP wird bei der Landratssitzung am kommenden Mittwoch den Antrag stellen, die Jahresziele 2021 mit einer Anmerkung zu versehen. Die Steuer- und Wirtschaftsstrategie soll – gerade auch wegen der schon jetzt privilegierten Situation von Nidwalden – auf das föderale System und entsprechende Abmachungen Rücksicht nehmen und das gezielte Abwerben von vermögenden Personen vermeiden.

Das Wohlergehen von Land und Kanton sind massgeblich vom guten Zusammenspiel zwischen den Kantonen abhängig. Dieses gilt es im Rahmen der föderalistischen Tradition massvoll und in Rücksicht auf schwächere Kantone zu gestalten. Der Grundsatz der Präambel der Bundesverfassung, auf die Schwachen Rücksicht zu nehmen, hat auch im Steuerwettbewerb unter den Kantonen seine Geltung. Auch sind bei der Abstimmung im September über die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen 2 von 5 Abstimmenden diesem Anliegen ablehnend gegenübergestanden. Diese Minderheit gilt es bei steuerpolitischen Alleingängen des Kantons mit zu berücksichtigen.

Nidwalden ist auf ein gutes Auskommen mit anderen Kantonen angewiesen. Regierung wie Verwaltung müssen sich bewusst sein, dass gerade grosse Kantone im Steuerwettbewerb allein auf Grund ihrer Grösse benachteiligt sind. Denn Steuersenkungen sind in kleinen Kantonen mit weniger Steuerpflichtigen viel leichter durch den Zuzug weniger Vermögender wettzumachen.

Schliesslich strapaziert der Steuerwettbewerb auch die einheimische Bevölkerung. Es ist längst klar, dass die tiefen Steuern zu überteuerten Mieten führen. So weist die Immobilien-Regionalstudie der Credit Suisse aus, dass in Nidwalden seit 2000 die Immobilienpreise um 89 Prozent gestiegen sind. Wo sollen da in Zukunft noch Familien und Personen mit mittleren und tieferen Einkommen wohnen. Nidwalden riskiert, der jüngeren Generationen die Grundlage zu zerstören.

Zurückhaltung beim Steuerwettbewerb ist also im Sinne und zum Wohl aller Menschen – in Nidwalden und darüber hinaus!