Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Am 29. Januar hat der Regierungsrat dazu eingeladen eine Stellungnahme zum Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) abzugeben.
Die Grünen Nidwalden schätzen die Entwicklung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde NW sehr, welche sich seit ihrem Start 2013 entgegen den vielen nationalen negativen Schlagzeilen zu einer professionellen Fachstelle manifestiert hat. Bei der Kostentragung im Erwachsenen- sowie im Kindesschutz gilt es unbedingt, Schwelleneffekte zu verhindern. Dies in Situationen, wenn selber Betroffene oder Eltern von Kindern mit einer angeordneten Abklärung bzw. Massnahmen durch ihren zu leistenden Kostenanteil in die wirtschaftliche Sozialhilfe abrutschen können und dadurch mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben (z.B. Verlust der Aufenthaltsbewilligung). Die Zusammenarbeit der Familien mit Beiständen darf nicht zusätzlich durch die Angst gefährdet werden, dass der Gang in die Sozialhilfe droht.