Abgabe Unterschriften fürs Referendum gegen das Steuergesetz
Die Grünen Nidwalden reichten heute 406 beglaubigte Unterschriften fürs Referendum vom Steuergesetz bei der Staatskanzlei ein. Der Landschreiber Hugo Murer nahm die Unterschriften entgegen.
Die Unterschriftensammlung fürs Referendum vom Steuergesetz war erfolgreich: über 400 Personen unterstützen unser Anliegen, dass wir auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben – jedoch ohne den Steuerwettbewerb unnötig noch weiter anzuheizen. Die Grünen Nidwalden sind gegen eine weitere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, weil sie zu Mindereinnahmen führt. Es fehlt heute schon Geld für wichtige Aufgaben, wie das Gesundheitswesen, die Prämienverbilligung, die Lösung der Verkehrsprobleme sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für uns Grünen ist die Umwelt- und Klimakrise auch eine Folge des Globalen Wettbewerbes und des weltweiten Steuerdumping, bei dem Nidwalden an der Spitze mitmacht. Um die tiefsten Unternehmensgewinnsteuer der Schweiz zu haben, wollen sowohl der Regierungsrat als auch die Mehrheit des Landrates diese Steuer senken. Nachdem die Unternehmen ihre Steuern mit verschiedenen Steuerprivilegien optimiert haben, sollen sie obendrauf noch einen Rabatt von 0,9 % bekommen. Diesen ‚Bonus‘ lehnen wir Grüne entschieden ab. Unser Gegenvorschlag verlangt, dass die kantonale Unternehmensgewinnsteuer unverändert bei den heute schon sehr tiefen 6.0 % bleibt.
Hier gibt’s weitere Informationen: Medienmitteilung Abgabe Unterschriften