Die Grüne Partei Nidwalden hat ihre Parolen gefasst für die kommenden Abstimmungen. Bei den eidgenössischen Vorlagen gab es wenig Überraschungen: Die Mitglieder der Grünen Partei Nidwalden haben gemäss den Empfehlungen der Grünen Partei Schweiz ihre Stimme abgegeben. Die Volksinitiative der SVP für eine massvolle Zuwanderung lehnen die Grünen Nidwalden ganz klar ab. Die Kündigung der bilateralen Verträge und die damit verbundene Abschottung der Schweiz stellt nach Ansicht der Grünen Nidwalden eine grosse Gefahr für unsere Wirtschaft dar. Die Grüne Partei steht für Brücken statt Mauern ein. Auch zur Änderung vom Bundesgesetz über die Jagd und zum Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögel sagen die Grünen Nidwalden klar Nein. Das neue Gesetz weicht den Artenschutz massiv auf. Um Konflikte mit Raubtieren zu lösen, braucht es die Stärkung von Präventivmassnahmen, wie zum Beispiel Unterstützung beim Herdenschutz – nicht aber präventives Abschiessen. Die Grüne Partei Nidwalden steht seit je her stark für die Bedürfnisse von Familien ein. Mit der Änderung vom Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Kinderdrittbetreuungskosten) werden jedoch nur finanziell gut gestellte Familien entlastet. Aus diesem Grund empfehlen die Grünen Nidwalden auch hier mit Nein abzustimmen.
Mit grosser Mehrheit stimmen die Grünen Nidwalden jedoch für den Vaterschaftsurlaub. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bei der Beschaffung von neuen Kampfjets nehmen die Grünen Nidwalden die Haltung ein, dass dieses Geld im Moment dringend für andere Investitionen gebraucht wird. Besonders nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren. Sie empfehlen bei der Beschaffung von neuen Kampfjets mit Nein abzustimmen.

Nicht viele Diskussionen gab es bei der kantonalen Abstimmung über das Steuergesetz. Da die Grünen Nidwalden das Referendum selbst ergriffen haben, war die Meinung klar und es wurde jeweils einstimmig abgestimmt: Nein zur Vorlage des Landrates, Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen.

Vergangene Woche wurde in einer öffentlichen Veranstaltung der Kampagnenstart für die kantonale Abstimmung offiziell gestartet. Die grüne Fraktionspräsidentin aus Luzern Monique Frey erläuterte in ihrem Referat die Folgen der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer im Kanton Luzern und die daraus resultierenden Sparmassnahmen, welche die ganze Bevölkerung tragen muss. Diese Entwicklung zeichnet sich auch im Kanton Nidwalden ab: die fehlenden Steuereinnahmen werden durch die Bevölkerung kompensiert werden müssen. Bereits heute fehlen aufgrund der Covid-19 Krise in der Staatskasse wichtige Mittel, welche in absehbarer Zeit Steuererhöhungen zur Folge haben. Zudem hat es Alexander Huser, der Präsident der Grünen Partei Nidwalden, in seiner Rede richtig aufgezeigt: Bereits heute bezahlen über 70% der Unternehmen keine Gewinnsteuer. Der grosse Teil der Unternehmen wäre gar nicht von den Steuersenkungen betroffen. Thomas Wallimann, Fraktionspräsident Grüne/SP in Nidwalden, weist in seinem Referat mit expliziter Deutlichkeit auf den Umstand hin, dass Nidwalden bereits heute weltweit (!) einen Spitzenplatz belegt, was die Tiefe der Unternehmensgewinnsteuer anbelangt. Eine weitere Senkung braucht es daher nicht- der Satz der Unternehmensgewinnsteuer soll auf dem bereits heute tiefen Niveau belassen werden.