Einen kleinen Eintrag in die Annalen der Nidwaldner Geschichte hat der Mittwoch, 12. Februar 2020 verdient: Elena Kaiser (Grüne, Stansstad) und Verena Zemp (Grüne, Stans) legten im Landrat ihren Eid ab. Damit ist im Rat erstmals eine Fraktion mit mehr Frauen zusammengesetzt. Die Grüne/SP-Fraktion kommt nun auf sieben Frauen gegenüber vier Männern.

Schön ist immer wieder beim Gelöbnis zu hören, zu was eigentlich die LandrätInnen verpflichtet sind. Sie handeln «ohne Rücksicht auf persönliche Vor- und Nachteile» und fördern »die öffentliche Wohlfahrt nach besten Kräften».

Beim ersten Anliegen, Beitritt zum interkantonalen Glücksspielkonkordat, war es nicht schwierig für das Allgemeinwohl einzutreten. Dieses wurde nach der Abstimmung über Glücksspiele im Jahr 2018 neu geregelt. Da lockte der grosse Jackpot, wie Delf Bucher für die Kommission Bildung, Kultur und Volkswirtschaft ausführte, den es zu knacken gelte. Denn ohne Konkordat keine Gelder aus dem Lotteriefond, ergo kein Zustupf für Sportler und Kulturschaffende. Mit einem kleinen Exkurs in die Historie zeigte Bucher noch auf, dass sich Nidwalden als katholischer Kanton klar gegen alle Einschränkungen von Geldspielen wehrte. Das Resultat beim Spielkasino-Verbotsinitiative 1920 illustriert dies eindrücklich: Mehr als 80 Prozent der Nidwaldner Männer stimmten damals dagegen. Das Zusammengehen der Arbeiterschaft mit den reformierten Kirchen führte aber eidgenössisch doch zum Verbot.

Jassfreuden und jetzt auch Pokern

Vielleicht ist die Sympathie fürs Glücksspiel auch auf einen Umstand zurückzuführen: In Nidwalden wird gerne gejasst. Und dies soll weiterhin mit kleinen Geldeinsätzen möglich sein wie auch die beliebten Tombolas und Lotterien, die Vereinen immer wieder Zusatzeinnahmen zukommen lassen. Im ebenfalls angepassten kantonalen Geldspielgesetz sind nun auch kleine Pokerturniere erlaubt.

Was weit mehr zu diskutieren gab, war der Kredit der Seelisbergstrasse. Mit einem Sanierungsprojekt für 1,6 Millionen Franken sollte die Strasse um zwei Meter angehoben werden, die im Bereich Dürrensee immer wieder bei Starkregen und Schneeschmelze überflutet wird. Armin Odermatt (SVP) als Präsident der Baukommission hatte bereits im Vorfeld über die Nidwaldner Zeitung klargestellt: Die Baukommission verweigert einstimmig ihre Zustimmung für das ihrer Meinung nach überteuerte Projekt. Natürlich erscheint für einen Streckenabschnitt von 300 Meter 1,6 Millionen Franken viel Geld, was aber durch den geologisch instabilen Untergrund begründet ist. Als Alternative soll nun ein Kiesweg, der schon bisher als Notumfahrung diente, für 500.000 Franken hergestellt werden.

Die Mehrheit der Fraktion Grünen/SP folgte der Baukommission. Die Ablehnung begründete Thomas Wallimann damit, dass vier Schadensereignisse in 15 Jahren ein solches Bauvolumen nicht rechtfertige. Wenn schon sollte die Investition antizyklisch ausgelöst werden, wenn sich die Bauwirtschaft in einer konjunkturellen Abschwungphase befindet. Die Grünen stimmten mehrheitlich gegen die Sanierung der Seelisbergstrasse, die dann im Gesamtrat mit 41 zu 13 Stimmen abgelehnt wurde.

Illusion der Beherrschbarkeit

Susi Ettlin (SP) und Delf Bucher (Grüne) hatten mehr Musikgehör für die Emmetter Landräte Alice Zimmermann (CVP) und Stephan P. Müller (SVP), die beide auch gleichzeitig Gemeinderäte der kleinen Nidwaldner Gemeinde sind. Müller appellierte an die Solidarität für eine Randregion. Alice Müller machte darauf aufmerksam, dass die Notumfahrung selbst oft in der Gefahrenzone liege und von überlaufenden Bächen des Niederbauen wie von Steinschlag betroffen sei. Sie wendete sich wie schon zuvor ihr Parteikollege Norbert Rohrer gegen das Flickwerk. Rohrer sieht als Sprecher der Finanzkommission das Provisorium als eine geldverschluckende Dauerbaustelle, die letztendlich mehr koste als eine fachgerechte Sanierung.

Eine Grundsatzfrage warf Astrid von Büren Jarchow (CVP) auf, die dafür plädierte sich von der Illusion der Beherrschbarkeit aller Naturgefahren in Zeiten des Klimawandels zu verabschieden. Diese Debatte sollte sicher geführt werden.