Am 29. Januar hat der Regierungsrat dazu eingeladen eine Stellungnahme zum Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) abzugeben.

Am 3. Februar hat der Regierungsrat dazu eingeladen eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Erneuerung Immobilienbewertung) abzugeben.

Grüne Nidwalden stimmen den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes zu und fordern eine rasche Umsetzung.

Die Grünen stimmen den vom Regierungrat vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes zu. Wir begrüssen die Anpassungen auf Grund der Schwierigkeiten, die das alte Gesetz hervorgerufen hat.

Mit dem Schreiben vom 14. Februar 2020 wurden wir zur Stellungnahme zur Teilrevision vom Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherungen eingeladen. Die Grünen Nidwalden sind mit dem Vorschlag für die Gesetzesänderung einverstanden.

Die vorliegende Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist enttäuschend minimalistisch und ohne grosse Ambitionen ausgefallen. Der Regierungsrat will, entgegen der Empfehlung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK), nur die minimalen bundesrechtlichen […]

Die Grünen Nidwalden stimmen der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2021) zu und haben keine Anmerkungen dazu.