Zur Umsetzung von Informatikprojekten und deren Betrieb gibt es bis heute keine Regelungen, welche die Kantone und die Gemeinden von Obwalden und Nidwalden mit einbeziehen.

Das bestehende Stanser Siedlungsleitbild stammt aus dem Jahre 2003. Neben vielen anderen gesellschaftlichen Entwicklungen ist in den vergangenen 18 Jahren vor allem die Dringlichkeit von Massnahmen zur Eindämmung des fortschreitenden Klimawandels in den Fokus der politischen […]

Mit dem Gesamtverkehrskonzept (GVK) wird eine von den Grünen Nidwalden schon vor vielen Jahren gestellte Forderung nun endlich umgesetzt. Das GVK zeigt unmissverständlich auf, dass beim Langsamverkehr ein grosses Potential besteht.

Am 29. Januar hat der Regierungsrat dazu eingeladen eine Stellungnahme zum Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) abzugeben.

Am 3. Februar hat der Regierungsrat dazu eingeladen eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Erneuerung Immobilienbewertung) abzugeben.

Grüne Nidwalden stimmen den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes zu und fordern eine rasche Umsetzung.

Die Grünen stimmen den vom Regierungrat vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes zu. Wir begrüssen die Anpassungen auf Grund der Schwierigkeiten, die das alte Gesetz hervorgerufen hat.

Mit dem Schreiben vom 14. Februar 2020 wurden wir zur Stellungnahme zur Teilrevision vom Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherungen eingeladen. Die Grünen Nidwalden sind mit dem Vorschlag für die Gesetzesänderung einverstanden.

Die vorliegende Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist enttäuschend minimalistisch und ohne grosse Ambitionen ausgefallen. Der Regierungsrat will, entgegen der Empfehlung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK), nur die minimalen bundesrechtlichen […]