Sitzung vom 24. Juni 2020
Abschied von der grünen Landratspräsidentin Regula Wyss-Kurath, eine Gesamtplanung für das Nidwaldner Verkehrskonzept, viele Routinegeschäfte und das Vorgeplänkel zum Steuerreferendum der Grünen im Herbst – das ist kurz zusammengefasst die Landratssitzung von Ende Juni in der Stanser Turmatt-Sporthalle.
Unter dem Motto «Politik braucht Pflege» hat die grüne Landratspräsidentin Regula Wyss ihre Arbeit in der Legislatur 2019/2020 gestellt. In der letzten von ihr präsidierten Sitzung war es so ganz passend, dass sie in der Corona-Zeit die grosse Frage bei der Eröffnung des Landrats stellte: «Was ist uns ein Menschenleben wert?» Dabei erinnerte sie an die Präambel der Bundesverfassung, dass sich «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen» misst. Dies wünschte sie sich für das Krisenjahr 2020 als Richtschnur auch für künftiges politisches Handeln.
Planlose Umfahrung Stans-West
Bei der Landratssitzung am 24. Juni war das schwergewichtigste Traktandum die Motion Z‘ Berg, die die Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Nidwalden forderte. Gegen ein übergeordnetes Planungsinstrument stand der parteiübergreifende Konsens schon vor dem Treffen im Turnhallen-Parlament fest. Was aber bei der Grünen/SP-Fraktion für Kopfzerbrechen sorgte: Immer wieder betonten die Lobbyisten für Asphalt und Autoverkehr: Trotz der nun lancierten «Vogelschau» (Regierungsrat Freddy Bossard) sollte an der Umfahrung Stans-West festgehalten werden und unabhängig von dem Entwirren des «Verkehrsdschungels» (Regierungsrat Sepp Niederberger) in Angriff genommen werden.
Für einen Projektaufschub plädierte dagegen der neu gewählte kantonaler Grünen-Präsident Alexander Huser und SP-Landrätin Susi Ettlin. Ettlin erinnerte daran, dass schon vor Jahren die Vorstudien des Projekts nur eine geringe Entlastungswirkung für die Gemeinde Stans ausmachen konnte. Wiederum plädierte Huser dafür, erst nachdem dank Planung die besten Varianten ausgearbeitet seien, die Bagger auffahren zu lassen.
Polemik zum Gegenvorschlag
Eigentlich war schon klar: Die Corona Hilfsgelder, also all die Gelder, die der Kanton für Kurzarbeit, Soforthilfe und verbürgte Bankkredite ausgab, werden vom Parlament durchgewinkt. Jörg Genhart, Sprecher der SVP und Leiter der UBS-Geschäftsstelle Stans, freute sich, dass seine Bank wegen der Überbrückungskredite für KMUs einmal «Teil der Lösung und nicht des Problems» sei . Aber er wollte sich nicht den provokativen Seitenhieb verkneifen und polemisierte gegen den angeblich wirtschaftsfeindlichen Gegenvorschlag der Grünen zur Teilrevision des Steuergesetzes.
Thomas Wallmann wollte den «Handschuh, der da in Ring geworfen wurde, nicht einfach liegen lassen» . Der Grüne/SP- Fraktionspräsident konterte, dass nun ausgerechnet jene Wirtschaftskreise, «die sonst den Staat ins Pfefferland wünschten», fordern: «Der Staat muss uns helfen, zahlen sollen die anderen.» Wallimann betonte, dass das Corona-Hilfspaket nicht nur von natürlichen Steuerzahler gestemmt werden soll. Sein Schlusswort: «Der Abstimmungskampf ist definitiv eröffnet.»
Abschied Regula Wyss-Kurath
Nach dem Abhaken vieler Routinegeschäfte war dann um 16 Uhr Schluss. Die Stabsübergabe von Regula Wyss zu Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) stand an. Die scheidende grüne Landratspräsidentin erinnerte in ihrer Abschiedsrede daran, was für entspannte Gespräche sie während ihres Präsidialjahres mit Bevölkerung, aber auch verschiedensten politischen Exponenten führen konnte. Dieser Nidwaldner Brauch für das gemeinschaftliche Gespräch aber findet ihrer Ansicht nach an einem Ort keinen Eingang: «An einem Tisch der Nidwaldner Politik fehlt eine Fraktion. Am Tisch vom Regierungsrat fehlen wir Grüne.» Und wenn Pflege in der Politik wirken solle, dann brauche es auch die ökologische Kraft in der Exekutive.
Autor: Delf Bucher, Landrat Grüne Nidwalden, Buochs
