Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» ist dem Initiativkomitee aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs zu wenig ambitioniert!
Die Klimainitiative verlangt das Erreichen der Klimaneutralität, d.h. von «netto-null-Treibhausgasemissionen», bis spätestens im Jahr 2040. Mit dem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung sollen das Fundament und die Leitplanken für Kanton und Gemeinden geschaffen werden, um die notwendigen Massnahmen zu treffen.
Mit Hilfe von verbindlichen Absenkpfaden sollen der Kanton Nidwalden aufzeigen, wie «Netto-null» bis 2040 erreicht werden kann. Die Initiative verlangt weiter sozial- und umweltverträgliche Massnahmen. Die Massnahmen sollen auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein, namentlich mit Instrumenten der Innovations- und Technologieförderung. Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Nidwalden offensichtlich: trockene Sommer, heftige Niederschläge, mehr Hitzetage und schneearme Winter. Mit der Klimainitiative erhalten der Kanton und den Gemeinden den klaren Auftrag, in ihrem Einflussbereich einen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zu leisten. Es besteht bereits heute grosser Handlungsbedarf für einen raschen und konsequenten Klimaschutz auf Kantons- und Gemeindeebene, um das Ziel der Klimaneutralität, d.h. «Netto-Null-Treibhausgasemissionen», bis ins Jahr 2040 zu erreichen. Damit könnte Nidwalden, wie bereits andere Kantone und Städte, eine Vorreiterrolle einnehmen und sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Diesen Herbst behandelt der Landrat die Klima-Initiative sowie den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Letzterer ist auf übergeordnete Strategien ausgerichtet und bezieht sich auf die vom Pariser Übereinkommen vorgegebene Zielsetzung, die Klimaneutralität erst bis 2050 umgesetzt zu haben. Alexander Huser ist der Ansicht, dass die Orientierung an übergeordneten Strategien zu wenig ambitioniert ist. Er verweist auf die Vorbildfunktion des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in Bezug auf die Erreichung von Netto-Null-Emissionen und auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, wie sie nun im neuen, für die Schlussabstimmung vorliegenden Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz festgeschrieben ist. Dieser umfasst einen verbindlichen Pfad, wie die Schweiz in den nächsten 30 Jahren auf null beim CO₂ kommen soll. Hinzu kommen über drei Milliarden Franken Subventionen für den Klimaschutz. «Ähnlich stellen wir uns den Klimaartikel in Nidwalden vor: Verbindliche Absenkpfade sowie Massnahmen, die insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft abzielen und umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet sind», sagt Alexander Huser.
Kontakt: Alexander Huser, Initiativkomitee, 079 752 78 52