Die Fraktion Grüne/SP setzt sich im Landrat für eine Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) um 1.5 Mio. Franken im Budget 2023 ein
Bisher wurde Unternehmen geholfen. Jetzt sind Familien dran.
Die Kaufkraft der Bevölkerung muss erhalten bleiben. Über diesen Grundsatz besteht aktuell über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Wie die Kaufkrafterhaltung erreicht werden soll, darüber besteht jedoch Uneinigkeit.
Dabei sind Familien mit Kindern und wenig Verdienende am meisten vom Teuerungsschub betroffen. Im Gegensatz zu Unternehmen, denen in der Pandemie und in der anlaufenden Energiekrise mit Milliarden aus der Staatskasse beigestanden wird, waren diese schon vor der Krise doppelt benachteiligt. Weil Eltern
aufgrund von Betreuungsaufgaben weniger Zeit zum Geldverdienen haben und mit ihrem Einkommen aber mehr Münder stopfen müssen als Alleinstehende oder Kinderlose. Weiter stellen die steigenden Krankenkassenprämien von 6.1% auch Familien und wenig Verdienende in Nidwalden vor finanzielle Herausforderungen.
Deshalb setzt die Fraktion Grüne/SP erneut bei der individuellen Prämienverbilligung als effektivem Ausgleich zu den steigenden Lebenskosten an. Die bereitgestellten Gelder für die individuelle Prämienverbilligung wurden trotz Gesetzesanpassung in den vergangenen Jahren bei weitem nicht ausgeschöpft, da die Regierung die Parameter jeweils beim höchstzulässigen Prozentsatz des steuerbaren Einkommens beliess.
Der zur Verfügung stehende Betrag im Jahr 2023 beträgt mit 18.2 Mio. Franken gleichviel wie im Jahr 2022. Dieser Umstand ist hinsichtlich der aktuellen Preissteigerungen unbefriedigend, darum setzt sich die Fraktion Grüne/SP im Landrat für eine Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) um 1.5 Mio. Franken ein. Da sich am System mit den hohen Gesundheitskosten national keine absehbare Lösung abzeichnet, sieht die Fraktion Grüne/SP hier die einzige Möglichkeit, den Hebel anzusetzen und Betroffene angemessen zu entlasten. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Regierung die Parameter für den Bezug anpasst, was bereits heute gesetzlich möglich wäre.
Die Entlastung von Familien und wenig verdienenden Personen stärkt die Gesellschaft am nachhaltigsten, weil die erhöhte Kaufkraft schlussendlich auch den Unternehmen und der Wirtschaft wieder zugutekommt. Abschliessend sind Prämienverbilligungen auch ökonomisch das effektivste und effizienteste Mittel, um die Bevölkerung von Nidwalden rasch zu unterstützen.
Kontakt und Information:
Alexander Huser. Präsident Grüne Nidwalden, Landrat Ennetbürgen
Phone: 079 752 78 52