Die Grünen Nidwalden erteilen der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eine Abfuhr und lehnen auch die Überwachung von Versicherten durch Versicherungsdetektive ab. Ja sagen die Grünen zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)».

Die Grünen Nidwalden haben in einer Online-Umfrage die Meinung der Mitglieder erfragt. Auf Grund dieser Umfrage empfiehlt die Grüne Partei Nidwalden einmal Ja und zweimal Nein zu stimmen.

Enthornte Tiere leiden unter Langzeitschmerzen: JA zur Hornkuh-Initiative. Die Mitglieder der Grünen Nidwalden sagen Ja zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)». Diese verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll in der Bundesverfassung eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden. Die Grünen Nidwalden sehen zudem in der Enthornung eine Gefährdung des Tierwols, dabei stützen sie sich auf eine Untersuchung der Universität Bern, welche ergab, dass 20 Prozent der enthornten Kälber unter Langzeitschmerzen leiden.

Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Für die Grünen Nidwalden ist die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiatve“ ein Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Judikative als dritte Gewalt. Das Ziel: Volksinitiativen sollen kompromisslos ohne Rücksicht auf Grundrechte umgesetzt werden. Die Initiative der SVP ist im Kern eine Anti-Menschenrechtsinitiative und torpediert fundamentale Errungenschaften unseres Landes. Nämlich die verfassungsmässig zugesicherten Grundrechte in der Schweiz. Sie gefährdet zudem alle völkerrechtlichen Verträge und hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden. Der wichtige rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns soll ausgehebelt werden. Dieser Angriff auf die Menschenrechte, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz lehnen die Grünen Nidwalden einstimmig ab und empfehlen ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Versicherungsdetektive verletzen die Privatsphärevon: NEIN zur Überwachung  Versicherten. In grosser Eile und mit Unterstützung der Versicherungslobby wurde eine Gesetzesrevision durchs Parlament gepeitscht, welche die Sozialversicherungen (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen etc.) befugt, bei Verdachtsfällen neue Massnahmen zur Überwachung anzuwenden. Diese Massnahmen gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen. Die Gesetzesrevision ist sehr umfassend und jede Einwohnerin und jeder Einwohner könnte potenziell davon betroffen sein. Die Grünen stellen nicht in Frage, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Sie erachten diese Gesetzesrevision jedoch als unverhältnismässig und als Angriff auf die Privatsphäre. Die nach der Revision neu erlaubten Überwachungen beschneiden die persönliche Freiheit, die Achtung des Familienlebens und die Privatsphäre – und somit Grundrechte, die durch unsere Verfassung sowie die europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind. Aus diesen Gründen lehnen die Grünen die Gesetzesrevision ab und empfehlen Nein zu stimmen.

Die Resultate der Onlineumfrage im Detail:
Hornkuh-Initiative: 37 Ja / 3 Nein / 3 Enthaltungen
Selbstbestimmungsinitiative: 0 Ja / 43 Nein / 0 Enthaltungen
Überwachung von Versicherten: 4 Ja / 37 Nein / 2 Enthaltungen