Initiative «Ja zur Transparenz – Verwaltungsratsmandate regeln»: Erfolgreicher kantonaler Unterschriften-Sammeltag am 26. Oktober 2024!
In rekordverdächtigem Tempo sammelten die Grünen Nidwalden zusammen mit der SP Nidwalden genügend Unterschriften für die Initiative «Ja zur Transparenz – Verwaltungsratsmandate regeln».
Medienmitteilung
Das Nidwaldner Komitee „Ja zur Transparenz – Verwaltungsratsmandate regeln“ hat am Samstag, dem 26. Oktober, einen grossen Erfolg erzielt. Unter Mithilfe der Präsidentin der Grünen Schweiz, Lisa Mazzone, sammelten Unterstützerinnen und Unterstützer in mehreren Gemeinden über 370 Unterschriften – und dazu brauchten sie gerade mal einen halben Tag.
Damit wurde das notwendige Quorum von 250 gültigen Unterschriften weit übertroffen. Die Initianten sprechen von einem klaren Signal für das Anliegen: „Wir wussten, dass das Thema von Bedeutung ist, aber ein so starkes und sofortiges Echo auf der Strasse hat unsere Erwartungen übertroffen“, erklärt Alexander Huser von den Grünen Nidwalden. Innerhalb weniger Stunden waren die notwendigen Unterschriften beisammen – ein eindrückliches Zeichen dafür, wie gross das Interesse an einer klaren Regelung für Verwaltungsratsmandate im Kanton Nidwalden ist.
Die Initiative „Ja zur Transparenz – Verwaltungsratsmandate regeln“ setzt sich dafür ein, dass Verwaltungsratsmandate von Nidwaldner Regierungsmitgliedern gesetzlich geregelt werden. Die Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt, dass viele Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sich für eine klarere und gerechtere Handhabung dieses Themas aussprechen, da derzeit im Kanton keine spezifischen Regelungen für Verwaltungsratsmandate bestehen.
„Der Sammeltag zeigt, dass die Nidwaldner Bevölkerung sensibel gegenüber möglichen Interessenkonflikten bei Verwaltungsratsmandaten von Regierungsmitgliedern ist“, erklärt Daniel Niederberger von der SP. „Die starke Resonanz bestätigt, dass Transparenz und klare Regeln das Vertrauen in die Behörden und damit auch in die Demokratie, stärken.»
Die Unterschriftensammlung dauert noch bis Ende November 2024 an.
2024-17-09_Final_Unterschriftenbogen
Ziele der Initiative
Klare Regeln und Transparenz für Verwaltungsratsmandate von Regierungsratsmitgliedern im Kanton Nidwalden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der politischen Führung zu sichern.
Hintergrund
- 2022 entstand öffentliche Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte bei Regierungsratsmitgliedern.
- Eine Motion zur Regelung dieser Mandate wurde 2023 abgelehnt, was zur Lancierung der Volksinitiative führte.
- Frühere problematische Engagements von Regierungsmitgliedern blieben ohne Konsequenzen
Kernpunkte der Initiative
- Verwaltungsratsmandate von Regierungsmitgliedern nur mit Bewilligung der landrätlichen Aufsichtskommission.
- Mandate dürfen nur im Interesse des Kantons ausgeübt werden.
- Die bisherige Regelung, die nur den Zeitaufwand eines Verwaltungsratsmandates prüft, wird durch eine umfassendere Überprüfung ersetzt.
- Transparenzpflicht für alle Nebenbeschäftigungen, die potenzielle Interessenkonflikte betreffen
2024-12-09-Final_Gesetzesinitiative Verwaltungsratsmandate