Initiative «Ja zur Transparenz – Verwaltungsratsmandate regeln»: Genügend Unterschriften – Initiative erfolgreich eingereicht!
Das Initiativkomitee hat genügend Unterschriften für die Initiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» gesammelt.
Medienmitteilung
Das Nidwaldner Komitee „Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln“ hat innerhalb der gesetzlichen Frist über 410 Unterschriften gesammelt. Damit wurde das notwendige Quorum von 250 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen. Das Volksbegehren konnte somit erfolgreich bei der Regierung eingereicht werden. Bemerkenswert ist, dass ein Grossteil der Unterschriften an einem kantonalen Sammeltag zusammengekommen ist. „Wir wussten, dass das Thema von Bedeutung ist, aber ein so starkes Echo auf der Strasse hat unsere Erwartungen übertroffen“, erklärt Alexander Huser von den Grünen Nidwalden. Dies sei ein eindrückliches Zeichen dafür, wie gross das Interesse an einer klaren Regelung für Verwaltungsratsmandate im Kanton Nidwalden ist.
Die Initiative „Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln“ fordert, dass die Verwaltungsratsmandate von Nidwaldner Regierungsmitgliedern gesetzlich geregelt werden. Die breite Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt, dass viele Nidwaldnerinnen und Nidwaldner sich für eine klarere und gerechtere Handhabung dieses Themas aussprechen, da derzeit im Kanton keine spezifischen Regelungen für Verwaltungsratsmandate existieren. „Der Erfolg der Initiative zeigt, dass die Nidwaldner Bevölkerung sensibel gegenüber möglichen Interessenkonflikten bei Verwaltungsratsmandaten von Regierungsmitgliedern ist“, erklärt Daniel Niederberger von der SP. „Die starke Resonanz bestätigt, dass Transparenz und klare Regeln das Vertrauen in die Behörden und damit auch in die Demokratie stärken.“
Jetzt liegt es an der Nidwaldner Regierung und anschliessend am Landrat, das Volksbegehren zu behandeln. Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Anpassung im Gesetz für mehr Transparenz und klare Verhältnisse sorgen und im Interesse des Kantons sowie der Nidwaldner Bevölkerung stehen.
Ziele der Initiative
Klare Regeln und Transparenz für Verwaltungsratsmandate von Regierungsratsmitgliedern im Kanton Nidwalden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der politischen Führung zu sichern.
Hintergrund
- 2022 entstand öffentliche Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte bei Regierungsratsmitgliedern.
- Eine Motion zur Regelung dieser Mandate wurde 2023 abgelehnt, was zur Lancierung der Volksinitiative führte.
- Frühere problematische Engagements von Regierungsmitgliedern blieben ohne Konsequenzen
Kernpunkte der Initiative
- Verwaltungsratsmandate von Regierungsmitgliedern nur mit Bewilligung der landrätlichen Aufsichtskommission.
- Mandate dürfen nur im Interesse des Kantons ausgeübt werden.
- Die bisherige Regelung, die nur den Zeitaufwand eines Verwaltungsratsmandates prüft, wird durch eine umfassendere Überprüfung ersetzt.
- Transparenzpflicht für alle Nebenbeschäftigungen, die potenzielle Interessenkonflikte betreffen
2024-12-09-Final_Gesetzesinitiative Verwaltungsratsmandate