Grüne lehnen die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen ab
Die Mitgliederversammlung der Grünen Nidwalden hat am Donnerstagabend beschlossen, das konstruktive Referendum gegen die Steuergesetzrevision zu ergreifen.
Mit dem Referendum greifen die Grünen die vom Landrat beschlossene Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen von 6 % auf 5.1 % an. Diese wird von den Grünen abgelehnt, weil Nidwalden bereits zu den Tiefsteuerkantonen gehört. Hingegen werden die höheren Kinderabzüge und die Erhöhung der Ausbildungszulagen von den Grünen unterstützt. Zudem tragen sie die tiefere Besteuerung für Kapitalleistung aus Vorsorge ebenfalls mit. Der Entscheid das konstruktive Referendum zu ergreifen, kam mit 30 Stimmen, bei einer Enthaltung, zustande. Ein Antrag auf die komplette Ablehnung des revidierten Steuergesetzes war chancenlos. Für den Referendumsbeschluss brauchte es die 2/3-Mehrheit der Stimmenden.