Grüne Nidwalden lehnen die STAF Vorlage ab und befürworten das neue Waffengesetz
Die Grünen Nidwalden haben erneut eine Online-Befragung durchgeführt, um ihre Mitglieder zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai zu befragen. Mit grosser Mehrheit wird die STAF Vorlage abgelehnt. Dem neuen Waffengesetz hingegen wird zugestimmt.
Die STAF will die Unternehmenssteuern weiter senken. Dabei steht die Schweiz schon heute an der Spitze des globalen Steuerdumping-Wettbewerbs. In den Augen der Grünen Nidwalden ist die Folge davon klar: Steuererhöhungen für den Mittelstand und Abbau öffentlicher Leistungen. Darunter leiden insbesondere die Ärmsten, ältere Menschen, Familien. Die STAF führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich 2,1 Milliarden Franken. Das hat schmerzhafte Sparmassnahmen beim Service Public zur Folge. Konkret geht es um Abbau bei Gesundheit,
Bildung, Umwelt oder Sicherheit. Die Grünen Nidwalden lehnen die STAF Vorlage mit 31 Nein Stimmen, 7 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen klar ab.
Das neue Waffengesetz wird mit 39 Ja Stimmen und nur 3 Nein Stimmen deutlich gutgeheissen. Die Grünen Nidwalden betonen insbesondere die grössere Sicherheit für die Bevölkerung sowie die besseren Kontrollen beim Waffenerwerb. Auch die Tatsache, dass die
Schweiz bei einer Ablehnung des Gesetzes höchstwahrscheinlich aus dem Schengen/Dublin Raum austreten müsste, ist den Grünen ein Dorn im Auge.