Objektkredit für Ersatzbau Süd des Waffenplatzes Wil bei Stans.

Die Grünen Nidwalden haben an der Mitgliederversammlung vom 30. August 2018 einstimmig Nein gesagt zum 11.090-Millionen-Kredit für einen Neubau auf dem Waffenplatz Wil. Im Neubau sollen Militärfahrzeuge und Militärmaterial gelagert werden. Und nicht fehlen soll es an unterirdischen Parkplätzen für die Soldaten und Zivilisten. Zudem sollen Räume für die Sanitätsausbildung der Swissint darin untergebracht und Büros für die Verwaltung geschaffen werden. Als Nebeneffekt könnten die Wertstoffsammelstelle verlegt und die Strassenraumgestaltung in Oberdorf realisiert werden. Auch der Landrat bewertete die Kreditvorlage von mehr als 20 Millionen Franken als zu teuer und nicht beschlussreif. Deshalb hat er sie am 12. April 2017 zur Klärung offener Fragen und zur Überarbeitung zurückgewiesen. An der Landratssitzung vom 9. Mai 2018 kam das genau gleiche Projekt zur Abstimmung und die Gegner der Vorlage bemängelten erneut die unausgereifte Vorlage. – Leider erfolglos.

Der folgende Text wurde aus der Abstimmungsbotschaft (Standpunkt der ablehnenden Minderheit im Landrat) übernommen. Leo Amstutz, Präsident Grüne Nidwalden, war Mitverfasser der Begründungen gegen den Objektkredit.

Aus diesen Gründen sagen die Grünen Nein:

• Knappe Landreserven verlangen ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen!
• Keine 27-Millionen-Investition für eine Luxuslösung!
• Geringer volkswirtschaftlicher Nutzen für Nidwalden!
• Sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen Land und Geld!

Knappe Landreserven verlangen ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen! Planen auf der grünen Wiese verleitet zu Landverschwendung und verlangt deshalb eine hohe Sensibilität der Planer. Diese Sensibilität fehlt bei diesem Projekt. Die geplante Nutzung gehört nicht an diesen Ort an bester Lage mit uneingeschränkter Sicht ins Engelbergertal. Militärkleider und -ausrüstung brauchen kein Tageslicht und würden bei einer modernen Logistik in einem Hochregallager oder in zweckdienlichen Lagerhallen platzsparender eingelagert. Auch das sechs Meter hohe Erdgeschoss, das als Garage dient, gehört nicht an diesen Platz. Ebenso muss die militärische Ausbildung, welche nur sporadisch auf dem Waffenplatz stattfindet – die meiste Zeit befinden sich die Soldaten im Auslandeinsatz – nicht in Räumlichkeiten an bester Lage durchgeführt werden. Zudem wäre eine spätere (nicht militärische) Nutzung nur mit hohen Investitionen möglich.

Keine 27-Millionen-Investition für eine Luxuslösung! Alleine für Nidwalden kommt der Neubau auf über 11 Millionen Franken zu stehen. Weitere 9,1 Millionen Franken kostet der Anteil des Bundes, welcher ebenfalls aus Steuergeldern finanziert werden muss. Addieren wir die prognostizierte Investition von 7,2 Millionen für die Umnutzung des bestehenden Zeughauses hinzu, belaufen sich die Kosten auf über 27 Millionen Franken. Dazu kommen für den Steuerzahler jährlich wiederkehrende Unterhalts- und Nebenkosten, Abschreibungen und Zinsaufwendungen. Diese werden auf knapp 700‘000 Franken netto geschätzt. Wir brauchen diese Luxuslösung nicht. Die Kosten für ein redimensioniertes Projekt mit weniger Flächenbedarf würden bedeutend günstiger und die jährlich wiederkehrenden Aufwendungen würden sinken.

Zu geringer volkswirtschaftlicher Nutzen für Nidwalden! Die Befürworter sehen den wirtschaftlichen Nutzen der Swissint in den 90 Arbeitsplätzen und dem Umstand, dass jedes Jahr für eine halbe Million Franken Verpflegung in der Region eingekauft werde. Dieser volkswirtschaftliche Nutzen steht jedoch in keinem Verhältnis zu den millionenschweren Investitionskosten und den jährlichen Kantonsausgaben für den Unterhalt der Infrastruktur. Die Zeiten, als Soldaten in die Region zurückkehrten, wo sie ihren Dienst geleistet haben, gehören der Vergangenheit an und sind Nostalgie. Nicht auszudenken was mit den Bauten passiert, wenn die Auslandeinsätze der Armee vom Parlament in Bern einmal nicht mehr bewilligt werden! Nachhaltige Nutzung heisst Ansiedlung von Arbeitsplätzen mit einer hohen Wertschöpfung. So stellen wir uns eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung vor.

Sorgfältiger Umgang mit den Ressourcen Land und Geld! Der Kanton Nidwalden muss auch in finanziell stabilen Zeiten auf seine Finanzen achten. Dass hier ohne ersichtlichen Mehrwert für den Kanton 18 Millionen ausgegeben werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Natürlich müssen wir unsere Verantwortung gegenüber dem Bund wahrnehmen und ebenfalls unseren Anteil an die Allgemeinheit leisten. Das tun wir heute und in der Zukunft, aber nicht um jeden Preis und nicht bei diesem Ungleichgewicht von Aufwand und Ertrag. Wir wollen unsere raren Landreserven an bester Lage für das einheimische Gewerbe reserviert halten.

Stimmen Sie am 23. September 2018 Nein zu dieser Fehlplanung, damit das Grundstück besser genutzt werden kann und so Arbeitsplätze mit einer höheren Wertschöpfung für Nidwalden geschaffen werden können!

Die Stimmberechtigten haben der Vorlage mit 64 % zugestimmt.