Interessenskonflikte Regierungsrat Nidwalden
Wer zwei Hüte auf hat, gerät automatisch in einen Loyalitätskonflikt. Die Grünen Nidwalden wollen handeln!
Mit der Offenlegung ihres VR-Mandats bei Schindler hat Regierungsrätin und Finanzdirektorin Michèle Blöchliger nicht nur Irritation ausgelöst, sondern auch Fragen aufgeworfen, die aus staatspolitischer Sicht von grosser Bedeutung sind. Ein Regierungsratsamt ist nicht einfach eine Arbeit wie jede andere – und auch bei anderen beruflichen Tätigkeiten gibt es Kriterien zu tolerierten Nebenbeschäftigungen. Für die Grünen Nidwalden stellen sich darum grundsätzliche Fragen zur Regulierung der Tätigkeiten von Regierungsrätinnen und Regierungsräten ausserhalb ihres politischen Amtes. Als Exekutivpolitikerinnen und -politiker verfügen sie über bedeutend mehr Gestaltungsmacht als beispielsweise Landrätinnen und Landräte. Nebenbeschäftigungen wie VR-Mandate verlangen daher eine hohe Sensibilität der betroffenen Amtsträger und Amtsträgerinnen.
Gerade als Finanzdirektorin eines finanzstarken Kantons, der mit nationalen und auch globalen Regulierungsfragen in Bezug auf Unternehmens(gewinn)steuern konfrontiert ist, ist der Einsitz in den VR einer grossen international tätigen Firma von einiger Brisanz. Lassen sich Interessenkonflikte hier tatsächlich ausschliessen? Die Grünen hegen grosse Zweifel, dass diese Trennung der Interessen gewährleistet ist und wollen daher dieses Thema in den Landrat tragen. So sollen künftig für alle einheitliche Regeln zur Vereinbarkeit von Regierungstätigkeit und Nebenbeschäftigungen gelten. Die Grünen können sich vorstellen, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Regierungstätigkeit eine Vollzeitstelle anstatt des derzeitigen 80% Pensum beträgt. Dies haben andere Kantone bereits umgesetzt und es würde bedeuten, dass keine Nebenbeschäftigungen mehr toleriert werden. Jedoch könnte auch ohne Vollpensum in Nidwalden wie in anderen Kantonen – beispielsweise Solothurn – die Regel gelten: Kein Regierungsrat soll als aktiver Verwaltungsrat in einer Privatgesellschaft Einsitz nehmen. Die Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen entscheiden müssen, ob sie eine politische oder privatwirtschaftliche Karriere verfolgen wollen. Die Grünen werden dafür einstehen, dass Nebenbeschäftigungen und Interessensbindungen klar geregelt werden. Zurzeit sind diese für Regierungsrätinnen und Regierungsräte im Kanton Nidwalden nur schlecht oder gar nicht geregelt.
Die Grünen Nidwalden werden sich für klare Leitsätze des Regierungsrates für die Public Corporate Governance einsetzen. Wir sind überzeugt, dass Interessenskonflikte die mit Nebenbeschäftigungen einhergehen, schlecht sind für den Kanton Nidwalden und das Vertrauen in die Politik deutlich schmälern.
Kontakt und Information:
Alexander Huser. Präsident Grüne Nidwalden, Landrat Ennetbürgen
Phone: 079 752 78 52