Ausschnitt aus der Nidwaldner Zeitung vom 17.6.2021

Die Mehrheit der Stimmberechtigten von Nidwalden haben in der Abstimmung vom 27.09.2020 über die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Senkung der Unternehmensgewinnsteuern befunden und einer Senkung zugestimmt. Neun Monate später beschliessen die Finanzminister der sieben grössten Industriestaaten eine globale Mindeststeuer für Grosskonzerne einzuführen. Insbesondere wollen sie weltweit eine Mindeststeuer für Grosskonzerne von  Prozent einzuführen. Zudem sollen die Unternehmen auch in jenen Ländern Steuern bezahlen müssen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Was die G7 – Finanzminister entschieden haben wird auch für die Zentralschweiz und Nidwalden Folgen haben, denn durch die Senkung der Gewinnsteuern auf 11.97 Prozent rangiert Nidwalden weit vor dem Schweizer Durchschnitt (14.87%) und der geforderten Mindeststeuer von 15 Prozent.

Sollten die grossen Industrienationen der Welt ihr Vorhaben umsetzen, müssen Kantone, die auf tiefe Firmensteuern setzten, sich neu
positionieren. Diesbezüglich ist es wichtig sich frühzeitig über die Chancen und Risiken, die damit verbunden sind, Gedanken zu machen.
Aus diesem Grund reichen die Grünen Nidwalden eine Interpellation ein, um folgende Fragen zu beantworten:

  • Tiefe Steuern sind nicht das alleinige Kriterium für eine Standortwahl. Wie beabsichtigt die Regierung die nichtfiskalischen Faktoren wie bspw. Bildung, Lebensqualität, Mobilität oder Innovation, welche immer wichtiger werden, weiter zu fördern?
  • Bei einer Mindeststeuer wird sich der Steuerwettbewerb vermehrt auf die Ebene der natürlichen Personen
    konzentrieren. Die negativen Auswirkungen dieses Wettbewerbes insbesondere der Anstieg bei Boden-, Immobilien,- und Mietpreisen sind bereits jetzt direkte Auswirkungen davon. Wie wird auf diese Veränderung reagiert und inwiefern kann den negativen Auswirkungen entgegengewirkt werden?
  • Geht der Regierungsrat davon aus, dass kurz- oder mittelfristig Unternehmen Nidwalden verlassen? Respektive welche Auswirkungen auf die Steuern der natürlichen Personen sind zu erwarten?
    Beabsichtigt der Regierungsrat zusätzliche Abzüge beim steuerbaren Gewinn als Kompensation zu höheren Gewinnsteuersätzen zu gewähren?

Die ganze Interpellation findest du hier!