Keine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer – jetzt braucht es Solidarität für alle
Der Regierungsrat beantwortet die dringliche Interpellation bezüglich fiskalpolitischer Massnahmen der Grünen Nidwalden. Die Grünen Nidwalden nehmen dazu in einer Medienmitteilung Stellung.
Die Grünen Nidwalden stehen einstimmig hinter den zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen für die Nidwaldner Wirtschaft. Dies haben die Grünen Vertreterinnen und Vertreter mit der Annahme der Notverordnungen im Landrat deutlich gezeigt. Weiter begrüssen die Grünen Nidwalden kantonale, nachhaltige Projekte zu forcieren, wie beispielsweise Förderungen von Gebäudesanierungen, welche der Kanton ferner prüfen will. Bei den Investitionen sollte jedoch genau geprüft werden welche vorzuziehen sind. Um langfristige Mobilitätsziele zu erreichen macht es beim Verkehr beispielsweise Sinn, Erkenntnisse aus dem in Auftrag gegebenen Gesamtverkehrskonzept abzuwarten und diese in den bereits fortgeschrittenen Projekten zu integrieren.
Uneinig sind die Grünen Nidwalden mit der Ansicht von der Regierung, die Unternehmensgewinnsteuern im Zuge der Steuergesetzesrevision zu senken. Die Coronakrise zeigt, dass der Staat sowie der Kanton im Krisenfall benötigt werden, um die Wirtschaft beziehungsweise die Unternehmen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Hinzu kommt, dass der Kanton Nidwalden bereits heute sehr tiefe Unternehmenssteuern hat. Im weltweiten und nationalen Vergleich belegt der Kanton Nidwalden bereits heute ein Spitzenplatz bei der Besteuerung der Unternehmen. Am 27. September 2020 findet im Kanton Nidwalden die Abstimmung über die Teilrevision vom Steuergesetz statt, welche eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer vorsieht. Die Grünen Nidwalden lehnen diese Senkung ganz klar ab und befürworten stattdessen den Gegenvorschlag.
Die exakten Auswirkungen der Coronakrise sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auszumachen. Bereits jetzt ist aber ersichtlich, dass es neben den Gesundheitskosten schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben wird, was schlussendlich zu Steuerausfällen bei Firmen und natürlichen Personen führen wird. Der Kanton Nidwalden ist jedoch für die Bewältigung der Krise, Infrastrukturprojekte, Mobilitätsplanungen und für die Beseitigung der noch immer defizitären Staatsrechnung auf Steuereinnahmen von der Bevölkerung sowie Unternehmen angewiesen.
In diesen Zeiten ist Solidarität gefragt und keine einseitige Bevorzugung der Unternehmen mittels Steuersenkungen, denn die Krise ist noch nicht ausgestanden und die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft nicht abschätzbar.