Landratsbericht vom 31. März 2021
Der Ausstieg aus der fossilen Energie wird auch in Nidwalden noch einige Zeit dauern. Aber immerhin ist die Dekarbonisierung nun ins neue CO2-Gesetz geschrieben. Und man hat das unsinnigste Anliegen aus dem kantonalen Enegriegesetz streichen können: Ölheizungen weiter zu betreiben, wenn 20 Prozent Bioheizöl dem herkömmlichem Heizöl beigemischt werden.
Bevor die zweite Lesung zum Energiegesetz im Landrat verhandelt wurde, liess der kantonale Grünen-Präsident Alexander Huser in der «Nidwaldner Zeitung» durchblicken: Wenn die widersinnige Bio-Öl-Bestimmung nicht aus dem Gesetz gestrichen wird, sei auch ein Referendum denkbar.
Ob es nun diese politische Kampfansage war oder die klugen Argumente, die gegen diese von einem heimischen Heizöl-Lieferanten portierten Vorschlag sprachen, am Ende war das Verdikt klar. Während bei der ersten Lesung noch eine hauchdünne Mehrheit dem Bio-Brennstoff im Ölheizkessel einen ökologischen Kredit zubilligte, lehnte dies der Landrat in zweiter Lesung klar ab. Der Antrag der Grünen/SP auf Streichung des Bio-Ölpassuses wurde mit 34 gegen 19 Stimmen deutlich gebodigt.
Etikettenschwindel «Bio»
Erika Liem Gander begründete noch einmal, warum das Etikett «Bio» vor dem Öl eine Täuschung ist. Einerseits besteht zum heutigen Zeitpunkt weder eine technisch ausgereifte und auch zertifizierte Lösung für das Verbrennen von sogenannten Bio-Öl im Heizkessel. Weiterhin steht dem Verfeuern von 80 Prozent fossiler Energie dem Ziel der Dekarbonisierung entgegen. Ohne solche zweifelhafte Brückenangebote des Gesetzgebers würde die intensive Auseinandersetzung bei einer Erneuerung der Heizung die Hauseigentümer bald zu einer Einsicht führen: «Ein Wechsel weg von einer Öl- hin zu einer CO2-neutralen Heizung lohnt sich finanziell langfristig», so Liem Gander.
Im Tank statt auf dem Teller
Liem Gander vergass auch nicht die Folgen, die der Brennstoff aus angeblich nachhaltigen Ölsaaten für den globalen Süden hätte. Mengenmässig könnten die pflanzlichen Ölprodukte gar nicht in der Schweiz produziert werden: Die Folge wäre der Import von Palmöl oder Soja aus Indonesien oder Brasilien- Sprich: Die «nachhaltigen» Ölsaaten führten zu abgeholzte Regenwälder. Auch Alexander Huser stellte dies noch einmal heraus, dass hier ein ethisches Prinzip infrage gestellt wird. In einer Welt , in der viele Menschen Hunger leiden, würden Agrarflächen genutzt, um hernach Essbares in helvetische Heizkessel zu verbrennen.
Delf Bucher nahm diesen Ball ebenfalls auf und erinnerte an den verhängnisvollen Irrglauben der EU. Sie hoffte mit dem Kraftstoff vom Acker entscheidend die Energiewende zu beschleunigen. Mittlerweile hat sich die EU von dieser Illusion verabschiedet.
Auch dass nun nach 15 Jahre Übergangsfrist alle Elektroheizungen abgeschaltet werden müssen, wurde mit dem Stichentscheid der Landratspräsidentin Therese Rotzer (CVP) angenommen.
Blockadehaltung der SVP
Zum Schluss verweigerte auch die Grüne/SP-Fraktion den nun im Gesetz verankerten Minimalkonsens nicht und stimmte zu. Nur die SVP lehnte aus Protest ab. Gegenüber der Nidwaldner Zeitung begründete Landrat Armin Odermatt die Blockadehaltung seiner Partei mit der von Alexander Huser zwei Tage zuvor aufgeworfenen Referendumsdrohung.
Es musste aber jedem politisch einigermassen Informierten klar sein: Das CO2-Gesetz noch weiter zu verwässern ziehen, das trifft essentiell den Markenkern sowohl der Grünen wie der SP. Im Nein gegen das kantonale Energiegesetz drückt sich mehr die Mühen der SVP mit dem Klimaschutz im Allgemeinen aus. In diesem Zusammenhang sei nochmals an Armin Odermatts Votum vom Dezember 2019 erinnert. Damals stand das Postulat der Grüne/SP an, das forderte, alle kantonalen Geschäfte mit dem Fokus der Klimaverträglichkeit zu behandeln. Odermatt stellte infrage, ob der Klimawandel überhaupt menschengemacht ist. Der SVP-Landrat wörtlich: «Dass der Klimawandel nur durch Menschen allein verursacht wird, da sind sich sogar die Wissenschaftler nicht ganz einig. So weiss man heute, dass beispielsweise ein Vulkanausbruch gewaltige Massen an CO2 ausstösst. Viele meinen sogar mehr als die menschlichen Aktivitäten es tun.»
Delf Bucher, 9.4.2021
