Die Aufgabe des Landrats besteht darin, konstruktive Sachpolitik zu betreiben und Lösungen für Nidwalden zu finden. Faire Sachpolitik und echte Finanzpolitik fehlten am vergangenen Mittwoch. Es wurde Parteipolitik auf dem Rücken der Verwaltungsangestellten gemacht mit der Gefahr, dass uns eine unkluge Personalpolitik in der Zukunft einholen wird.

Dem Kanton fehlen in Zukunft zwischen 10 – 15 Millionen Franken, um ein operatives Ergebnis von +/- 5 Millionen Franken auszuweisen. Dabei sind die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht berücksichtigt. Wenn es um echte Finanzpolitik geht, muss man sich mit den wichtigsten Zielen des Kantons befassen und da gibt es viele verschiedene Herausforderungen.

Mittels bevorstehender Steuergesetzrevision wird auf 3 Millionen Franken verzichtet. Aufgrund des entscheidenden Steuerpotenzials wird der Betrag für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) weiterhin steigen und belastet die Ausgabenseite zusätzlich.

Die geforderte Wachstumsstrategie beeinflusst die Kantonsinfrastruktur, gleichzeitig wird darauf beharrt die Kantonssteuern bei 2.66 Einheiten zu behalten.

Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden, doch gleichzeitig explodieren die Informatikkosten.

Teure Spitäler und Heime werden finanziert, doch diese Kosten steigen unaufhörlich.

Auch der Bund muss sparen was bedeutet, dass der Kanton künftig zusätzliche Millionenbeträge übernehmen muss. Die gemeinsame Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen ist nur ein Beispiel dafür.

Um diesen vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, sind die Regierung, der Landrat und die Parteien gemeinsam gefordert. Die vergangene Budgetdebatte wird den vielfältigen Herausforderungen nicht gerecht. Es wurde polemische Parteipolitik betrieben, was unserer Rolle und Verantwortung als funktionierende Legislative nicht würdig war.

Alexander Huser, Landrat, Ennetbürgen