Mit der Beteiligung einer Nidwaldner Regierungsrätin an den letzten Bundesratswahlen wurde das Thema der Interessenbindungen aufgegriffen und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Bereits in der Vergangenheit gab es heikle Engagements von aktiven Regierungsratspersonen, welche bisher ohne Konsequenzen blieben. Die darauffolgende Motion von Landrätin Erika Liem Gander und Mitunterzeichnenden wurde von der Regierung und einer Mehrheit des Landrates abgelehnt. Bereits in der Landratsdebatte wurde von Grüner Seite angekündigt, dass man bei der Ablehnung der Motion eine Gesetzesinitiative prüfen wolle und das Nidwaldner Stimmvolk über diese Thematik abschliessend entscheiden lassen möchte.

Der erste Schritt in diese Richtung ist mit dem positiven Mitgliederentscheid der Grünen gefallen. Mittels einer Gesetzesinitiative sollen die Nebenämter bei der Nidwaldner Regierung zuverlässig geregelt werden. Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden, äussert sich erfreut über dieses Ergebnis: „Die Grünen sind sich einig, wer regiert, muss unabhängig agieren können. Abhängigkeitsverhältnisse gehören bei Ämtern auf dieser Verantwortungsstufe zuverlässig verhindert.“

In Zeiten, in denen statistische Erhebungen zeigen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik schwindet, sollte alles unternommen werden, um dieses Vertrauen wiederherzustellen. „Wir wollen, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird und die Interessenbindungen zuverlässig geregelt werden“, führt Alexander Huser weiter aus.

Die weiteren Schritte, um die Gesetzesinitiative vor das Volk zu bringen, werden aktuell eingeleitet. Diesbezüglich ist es den Grünen ein Anliegen, dass die Initiative breit abgestützt werden kann. Dazu soll ein überparteiliches Komitee gegründet werden. Auch interessierte Personen, die das Vorhaben unterstützen möchten, sind eingeladen, im Komitee mitzuwirken.

Kontakt und Information:
Alexander Huser, Landrat und Präsident Grüne Nidwalden, 079 752 78 52

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