Mit dem Budget 2024 und den Finanzplänen für 2025–2026 weist der Kanton Nidwalden ein operatives Defizit von 26–20 Mio. Franken auf. Dies zeigt, dass der Kanton unter einem strukturellen Defizit leidet. Dem gegenüber stehen finanzpolitische Reserven von knapp 260 Mio. Franken zur Verfügung. Diese werden in den kommenden Finanzjahren benötigt, um den operativen Defiziten entgegenzuwirken. Die finanzielle Lage des Kantons ist angesichts der Reserven solide. Das strukturelle Defizit sollte auf lange Sicht behoben oder zumindest auf +/- 5 Mio. Franken verbessert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Regierungsrat die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes angestossen. Die Grünen Nidwalden sind damit einverstanden und befürworten grundsätzlich den Kern der Revision mit der Beitragsverschiebung zugunsten des Kantons und zu Lasten der finanzstarken Gemeinden. Hergiswil als stärkste Gebergemeinde erfährt dadurch eine signifikant höhere finanzielle Belastung, die angesichts ihres Steuerpotentials vertretbar ist.

Die Grünen Nidwalden lehnen ab, dass der Normausgleich bei der Volksschule von 5.4 auf 5.1 Mio. Franken reduziert werden soll. Der Normausgleich unterstützt Gemeinden und Schulen mit höheren Schülerzahlen. Die Reduzierung benachteiligt Gemeinden bzw. Schulen mit vielen Familien und hohen Schülerzahlen und schont gleichzeitig „Schlafgemeinden“. Diese Entwicklung entspricht nicht dem Interesse der Grünen Nidwalden.

Die Grünen Nidwalden betrachten die Anpassungen des FAG als ein Instrument, um dem strukturellen Defizit des Kantons entgegenzuwirken. Es müssen weitere Schritte folgen, um das Defizit in den Griff zu bekommen, denn der Kanton braucht finanzielle Mittel für die vielfältigen Aufgaben in der Zukunft.

Kontakt und Information:
Alexander Huser. Landrat und Präsident Grüne Nidwalden. 079 752 78 52