Meinungen zur Änderung des Steuergesetzes
Mit der Senkung der Gewinnsteuer und andern Steuererleichterungen für ausgewählte Unternehmen will der Regierungsrat und eine Mehrheit des Nidwaldner Landrates den Spitzenplatz bei der Unternehmensbesteuerung sicherstellen. Das ist ein unnötiges Steuergeschenk.
Machen tiefere Gewinnsteuern Nidwalden für Unternehmen attraktiver?
Grünen-Präsident Alexander Huser und Finanzdirektor Alfred Bossard im Streitgespräch.
Interview: Martin Uebelhart Am 27. September stimmen die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner im Rahmen der Steuergesetzrevision darüber ab, ob die kantonalen Gewinnsteuern für Unternehmen auf 5,1 Prozent gesenkt oder wie von einem Referendumskomitee gefordert auf 6 Prozent belassen werden sollen. Wir trafen Finanzdirektor Alfred Bossard und Grünen-Präsident Alexander Huser zum Interview. Weiter zum Interview in der NidwaldnerZeitung vom 11.9.2020. Interview
Es profitieren nicht alle Unternehmen von der Steuersenkung
Thomas Wallimann, Landrat Grüne Nidwalden, Ennetmoos
Briefkastenfirmen schaffen keine Arbeitsplätze in Nidwalden
Elena Kaiser, Landrätin Grüne Nidwalden, Stansstad
Beim Spaziergang in meiner Gemeinde komme ich des Öfteren an einem Gebäude vorbei, wo pro Briefkasten 4 bis 6 Firmennamen auf einem Schildchen stehen. Da ich weiss, wie die Büros im Innern dort aussehen ist der Fall klar: Briefkastenfirmen. Nicht nur Zug hat sie, Nidwalden auch. Im revidierten kantonalen Steuergesetz, über welches wir am 27. September abstimmen, ist einer der drei Punkte die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von 6% auf 5,1%. Wie der Finanzdirektor Alfred Bossard betont soll diese weitere Senkung Firmen anlocken und somit auch Arbeitsplätze in Nidwalden. Keine Firma siedelt so einfach um, vor allem keine die viele Arbeitsplätze schafft. Denn für ein solches Unterfangen sind viele andere Faktoren wichtig, nicht bloss NOCH tiefere Steuern (wir sind ja schon an der Spitze). Man könnte natürlich argumentieren: Briefkastenfirmen sind doch auch gut, die brauchen ja keine Infrastruktur und zahlen nur Steuern. Stimmt, aber Arbeitsplätze schaffen sie keine. Ganz zu schweigen der nicht immer blitzsauberen Geschäfte dieser Unternehmen… Die Überzeugung, dass die angepeilte Senkung langfristig erfolgreich sein wird ist im besten Fall reine Kaffeesatzleserei. Klar hingegen ist, dass ab nächstem Jahr der Kanton einen Steuerausfall von ca. 2 Mio. einfahren wird. Ob dies mit hypothetischen Firmenzuwanderungen je kompensiert werden kann, ist eine reine Glaubensfrage. Deshalb ein Nein zum Vorschlag des Landrates, Ja zum Gegenvorschlag der Grünen Nidwalden.
Wichtige Steuererträge von Unternehmen, die Gewinne ausweisen
Conrad Wagner, Stans
Nidwalden hat ein strukturelles Defizit und deckt zurzeit die Mehrausgaben mit finanzpolitischen Reserven. Im Herbst 2019 ging Regierung und Landrat im Budget 2020 von einem Fehlbetrag von 1.5 Mio. Franken aus. Für dieses negative Ergebnis müssen dennoch 4 Mio. Franken an Reserven aufgelöst werden. Die Corona-Krise wird zusätzlich Spuren bei den Steuererträgen hinterlassen. STAF wirkt sich zwar positiv auf die kantonalen Finanzen aus. Doch Unternehmen in Nidwalden bezahlen lediglich 10% der gesamten kantonalen Steuererträge. Alle Unternehmen zahlen zwar Steuern. Aber die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Nidwalden bezahlt keine Unternehmen-Gewinnsteuer. Sie bezahlen also einzig die Unternehmen-Mindeststeuer von 500 Franken pro Jahr. Von der geplanten Senkung von 6 auf 5.1 Prozent profitieren in der Folge nur wenige Nidwaldner KMU. Wieso sollte das Nidwaldner Volk für wenige Firmen mit Gewinn, die schon jetzt von vorteilhaften Steuersätzen bei Gewinn und Kapital profitieren, eine weitere Steuersenkung vornehmen? Gerade jetzt können wir nicht noch Steuergeschenke an Unternehmen machen. Je nach Ausgang von Corona bleibt wohl eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen unumgänglich, um den Finanzhaushalt im Lot zu halten. Da würde eine Steuersenkung bei den Unternehmen neben den bereits bestehenden Instrumenten wie Kurzarbeitsentschädigung oder den Bundeskrediten nichts mehr bringen. Wo kann dann angesetzt werden? Genau, bei den natürlichen Personen, die eh schon 90% aller Steuererträge für den Kanton einbringen. Also, wer wird bezahlen? Leute wie du und ich. Deshalb, Nein zu weiteren Steuersenkungen für Unternehmen, die Gewinne ausweisen können. Und Ja zum konstruktiven Gegenvorschlag.
Es drohen hohe Mehrausgaben für die Sozialhilfe
Dominic Starkl, Alt-Landrat Grüne Nidwalden, Stansstad
Gemäss Sonntagspresse vom 13. September schlägt die Pandemie auf die Kantons- und Gemeindefinanzen durch. Aufgrund der Corona-Krise wird das Geld knapp. Die Steuereinnahmen brechen weg und spätestens in zwei Jahren drohen hohe Mehrausgaben für die Sozialhilfe. Ich zitiere den Artikel: „Sorgen bereiten den Säckelmeistern vor allem die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern sowie die steigenden Sozialkosten“. Und in Nidwalden? In der NZ vom 8. September ist angekündigt worden, dass der Kanton ÖV-Unternehmungen unterstützen wird. Es ist so klar wie das Amen in der Kirche: weitere Branchen werden folgen. Gemäss Bericht sollen in vielen Städten Reserven helfen, die in guten Jahren angehäuft worden sind. Und in Nidwalden? Bei uns herrscht seit Jahren strukturelles Defizit. Ja, seit Jahren wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Darum wird es mit Reserven anzapfen schwierig, ja unmöglich. Die Finanzverantwortlichen gehen in den Krisenmodus über. Um die finanzielle Krise zu meistern, müssen Investitionen überprüft und Projekte später realisiert werden. Auch finden Leistungsüberprüfungen (also Sparprogramme) statt. Und in Nidwalden? Offiziell ist noch nichts zu hören – klar, es könnte den Abstimmungskampf negativ beeinflussen: die Regierung möchte die Steuern senken! Die Unternehmensgewinnsteuer ist jetzt schon extrem niedrig und generiert nicht viele Einnahmen in die Staatskasse. Jegliche Steuersenkung zum heutigen Zeitpunkt entpuppt sich als Bieridee: in der heutigen Lage nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich. Angesichts der Wirtschaftskrise, die wir jetzt schon und in den kommenden Jahren noch mehr spüren werden, ist es heute falsch eine Steuersenkung jeglicher Art, besonders in Nidwalden, durchzudrücken. Deshalb: Nein zu dieser unnötigen, gefährlichen Steuersenkung. Und Ja zum konstruktiven Gegenvorschlag.
Flucht nach Hongkong
Leo Amstutz, Beckenried
Mit der Senkung der Gewinnsteuer und andern Steuererleichterungen für ausgewählte Unternehmen will der Regierungsrat und eine Mehrheit des Nidwaldner Landrates den Spitzenplatz bei der Unternehmensbesteuerung sicherstellen. Das ist ein unnötiges Steuergeschenk. Denn eine aktuelle Studie besagt, auch wenn die Unternehmensgewinnsteuer nicht gesenkt wird, liegt Nidwalden immer noch an der Spitze: Gleich hinter Hongkong auf dem zweiten Platz. Was passiert aber, wenn der konstruktive Gegenvorschlag der Grünen angenommen wird? Nichts! Die kantonale Unternehmensgewinnsteuer bleibt unverändert auf tiefem Niveau bei 6 Prozent. Die Behauptung, ohne Senkung der Gewinnsteuer würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze im Kanton verloren gehen, basiert auf Vermutungen. Nur wegen tieferen Steuern verlegt keine Firma ihren Sitz in ein Land, das unter chinesischer Kontrolle ist und die Rechtssicherheit missachtet. Diese Sicherheit und noch viel mehr bietet Nidwalden. Das sind die Standortvorteile, welche Unternehmen brauchen. Deshalb empfehle ich Ihnen am 27. September Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und Ja zum konstruktiven Gegenvorschlag zu stimmen.
Steuerpolitisch Firmen in der Krise helfen
Delf Bucher, Landrat Grüne Nidwalden, Buochs
Auf den ersten Blick scheint es, dass die Grünen mitten in der Corona-Zeit einen toxischen Mix für die Nidwaldner Wirtschaft angerührt haben. Statt die Steuern für die Unternehmen runterzusetzen, wollen sie sie auf gleichem Niveau belassen. Auf den zweiten Blick zeigt sich indes: Das konstruktive Referendum flankiert steuerpolitisch mögliche kantonale Hilfen für eben jene Unternehmen, die überhaupt keine Gewinne aufgrund der Corona-Krise erzielen. Ihnen half und hilft der Kanton mit Tourismusförderung oder mit Überbrückungskrediten. Fremdenverkehrs-Unternehmen und andere notleidenden KMUs können nur unterstützt werden, wenn das Steuersubstrat des Kantons nicht gefährlich aufgrund der Pandemie schrumpft. Die Unternehmen, die glücklicherweise in der Gewinnzone verbleiben, zeigen sich so gerade in dieser Stunde der Not mit ihrem Steuerbeitrag solidarisch. Dass die Krise ernsthaft auch die Wirtschaft Nidwaldens erfasst, wird niemand bestreiten. Erst jüngst hat Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger im Hinblick auf die Unternehmensbefragung gesagt, dass diese «die empfindlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie» auf die kantonale Wirtschaft offenbare. Deshalb sage ich JA zum konstruktiven Referendum der Grünen, das in Wahrheit eine wirtschaftsförderliche Massnahme ist.
Wettstreit mit einer unnötigen weiteren Steuersenkung
Doris Hellmüller, Oberdorf
Nidwalden will zu den Besten gehören, vor allem bei den Steuern. Dazu verfolgt der Kanton seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie. Dies hat er mit dem Gewinnsteuersatz von 6 % für Unternehmen erreicht. Wir sind Weltspitze. Diesen Wettstreit mit einer unnötigen weiteren Steuersenkung anzuheizen ist unsolidarisch und falsch. Die meisten Nidwaldner Unternehmen weisen keinen oder nur einen geringen Gewinn aus. Sie zahlen daher keine oder nur den Minimal-Pauschalbetrag und profitieren nicht von der geplanten Steuersenkung. Betroffen bist jedoch du und ich. Wir, die natürlichen Personen. Wir zahlen über 90 % der kantonalen Steuerreinnahmen. Wenn es nicht mehr reicht und die Steuern erhöht werden müssen, zahlen wir. Nidwalden spart seit Jahren: u.a. bei der Bildung, bei der Prämienverbilligung, bei der Förderung des ökologischen Umbaus, bei einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik. Hier sind wir alles andere als spitze. Wie soll die Rechnung aufgehen, wenn Nidwalden – das trotz allem Sparen seit Jahren ein strukturelles Defizit ausweist – jetzt einseitige Steuergeschenke macht, ohne die finanziellen Folgen der Coronakrise zu kennen? Dass Bund und Kanton die Unternehmen im Zuge von Corona stützten und weiter stützen ist richtig. Doch angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Folgen ist diese einseitige Steuersenkung falsch. Am 27. September geht es um Solidarität. Im Zweifel lohnt ein Blick in die Präambel der Bundesverfassung. Von Solidarität und Frieden ist die Rede, … im Bewusstsein der gegenseitigen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen …, dass die Stärken des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen …». Solidarität ist, wenn Unternehmen mit Gewinnen teilen! Deshalb lehne ich am 27. September die Vorlage des Landrats ab und sage JA zum Gegenvorschlag.
Um jeden Preis zu den Besten gehören?
Thomas Wallimann, Sozialethiker und Landrat, Ennetmoos
2025 werden die Unternehmenssteuern weltweit nirgends so tief sein wie in Nidwalden. Diese Prognose ermittelte das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics in einer Studie. Auch wenn die Unternehmensgewinnsteuer nicht gesenkt wird, liegt Nidwalden immer noch an der Spitze! Nun würde Nidwalden also sogar Hongkong schlagen – und wir hätten die tiefsten Unternehmensgewinnsteuern der Welt. Tönt verlockend, wirklich? In den letzten Monaten haben die Unternehmen erfahren, dass der Staat für sie da ist. Innert kürzester Zeit wurden auch von unserem Kanton Millionen für gefährdete Unternehmen parat gestellt. Es war ein Zeichen von kaum vorstellbarer Solidarität den Unternehmen gegenüber – eine Einstellung und Haltung, die staatspolitisch Achtung verdient. Doch am 27. September geht’s nun in die andere Richtung. Die Mehrheit des Landrats will zusammen mit der Regierung die Unternehmensgewinnsteuren auf Weltrekord senken. Ist das wirklich nötig? Ist dies wirklich nötig, wenn der Nidwaldner Finanzdirektor und der Nidwaldner Ständerat deutlich sagen, dass die Kosten für die Covid-Solidarität hoch sein werden – und Steuergelder brauchen? Sollen diese Solidaritäts-Kosten wirklich nur die Bürgerinnen und Bürger tragen? Wäre es nicht auch ein Zeichen der Solidarität, wenn jene Unternehmen, die Gewinne machen auch ihren Beitrag dazu leisten und solidarisch sind? Ich meine ja! Zudem kostet diese Solidarität nicht einmal viel – denn alles bleibt beim Alten; bei 6%. Ich meine, dass 90 Franken auf 1000 Franken Unternehmensgewinn ein für jedes Unternehmen tragbarer Solidaritätsbeitrag sind. Darum stimme ich am 27. September Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und Ja zum konstruktiven Gegenvorschlag, der alles beim Alten belässt.
Wer hat, dem wird gegeben!
Erika Liem Gander, Landrätin und Vizepräsidentin Grüne Nidwalden, Beckenried
Letzten Herbst hat eine Mehrheit des Nidwaldner Landrates in der Budgetdebatte ohne Not eine Million Franken bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) gestrichen. Vor kurzem hat es derselbe Rat mit der Teilrevision KVG verpasst, ein deutliches Zeichen zugunsten der einkommensschwachen Personen zu setzen. Da wurde um Franken gefeilscht, die den Menschen im Kanton zugute kommen würden, die diese Unterstützung wirklich nötig haben. Obwohl im Vorfeld immer alle Parteien betonten, dass dies unser aller Ziel sein sollte waren diese Voten zuletzt leere Versprechen. Mit der marginalen Senkung des Selbstbehaltes wird in Anbetracht der weiteren Anpassungen im Budget nur knapp mehr Geld für die IPV zur Verfügung gestellt werden. Das Hauptargument gegen eine deutlichere Senkung des Selbstbehaltes war: Unserem Kanton fehlt das Geld dafür! Man höre und staune: Die gleichen Personen und Parteien wollen nun eine weitere Steuersenkung für Unternehmen, welche Gewinnsteuer abliefern. Also genau für jene Kapitalgesellschaften, die bereits von einer guten Infrastruktur profitieren, die ihnen der Kanton zur Verfügung stellt. Davon profitieren letztendlich vor allem die grossen Unternehmen, für unsere kleineren KMU`s ändert sich nichts. Wie bitte wollen wir nun unseren Bewohnerinnen und Bewohnern erklären, dass wegen tieferen Steuereinnahmen bei den Unternehmen das Geld fehlt, sie bei der IPV mehr zu entlasten? Darum stimme ich am 27. September Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und Ja zum konstruktiven Gegenvorschlag, der alles beim Alten belässt.
Tiefe Unternehmenssteuern sind eine reelle Gefahr für Nidwalden
Alexander Huser, Landrat und Präsident Grüne Nidwalden, Ennetbürgen
Das Coronavirus wird mit Sicherheit einen markanten Einfluss auf die Finanzen im Kanton Nidwalden haben. Zurzeit können wir noch nicht genau abschätzen, wie dies den Finanzhaushalt belasten wird. Bereits jetzt ist aber ersichtlich, dass es neben den Gesundheitskosten schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben wird, was schlussendlich zu Steuerausfällen bei Firmen und natürlichen Personen führen wird. In diesen Zeiten die bereits im internationalen Vergleich rekordtiefen Unternehmensgewinnsteuern weiter zu senken ist unfair und unsolidarisch. Dies auch hinsichtlich der milliardenschweren Finanzhilfen welche aus den Staatsgeldern an die Unternehmen geflossen sind. Des Weiteren zeichnet sich ein scharfer Paradigmenwechsel in der internationalen Steuerlandschaft ab. Dazu hat die OECD/G20 ein Projekt lanciert, welches das Ziel einer weltweiten Steuerharmonisierung verfolgt. Dazu schreibt das Unternehmen KPMG in ihrem neusten Steuerbericht: «Tiefe Steuern reichen allein nicht aus, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn die sich anbahnende Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung dürfte die Schweiz empfindlich treffen. Umso wichtiger werden andere Standortfaktoren, um für Unternehmen weiterhin attraktiv zu bleiben» (KPMG, 2020, Clarity on Swiss Taxes). In Anbetracht dieser Entwicklungen sind weitere Unternehmensgewinnsteuersenkungen gefährlich und unverständlich. Wenn im Zuge der Neuordnung die Unternehmenssteuern angepasst werden müssen kann es dazu führen, dass sich Unternehmen wieder aus dem Kanton Nidwalden verabschieden. Das Hauptargument der Standortattraktivität der tiefen Steuern wäre somit nichtig. Noch beunruhigender ist dabei die Tatsache, dass infolge dieser Abwanderung dem Kanton Nidwalden Steuersubstrat fehlen würde und dieses müsste unteranderem auch von der Nidwaldner Bevölkerung kompensiert werden. Belassen wir somit die Unternehmensgewinnsteuern bei den bereits tiefen 6% und bringen Nidwalden steuerpolitisch nicht weiter in Gefahr, denn wir sind bereits spitze! Stimmen auch Sie am 27. September Nein zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und Ja zum konstruktiven Gegenvorschlag, der alles beim Alten belässt.
Brauchen wir den Rat von Bruder Klaus?
Markus Niederberger, Dallenwil
Wir schreiben das seuchengeplagte Jahr 2020 und es herrscht Krieg, Wirtschaftskrieg. Mächtige Söldnerkonzerne beherrschen die internationalen Börsenschauplätze. Glücksritter und Finanzminister zieht es im Namen des Kapitalismus in den Krieg. Mittendrin kämpft unsere Wirtschaft tapfer und erfolgreich wie einst die Eidgenossenschaft in den Burgunderkriegen. Beachtliche Unternehmensgewinne werden heim zu Frau und Kind getragen. Doch schon bald ziehen dunkle Wolken auf, es droht ein Bruderzwist. Gestritten wird im nationalen Finanzausgleich und die Eidgenossen konkurrieren um die tiefsten Steuern gegeneinander. In dieser Stunde der Not ergreift ein besonnener Theologe im Ratssaal zu Stans das Referendum. Er betet und hofft: „Möge der Geist von Bruder Klaus rechtzeitig in den Köpfen der Nidwaldner eintreffen.“ Am 27. September 2020 kann Nidwalden die weltweit tiefste Unternehmenssteuer ablehnen und für etwas mehr Frieden und Steuergerechtigkeit unter den Eidgenossen sorgen!