Immer weniger Personen erhalten Prämienverbilligungen
Die Krankenkassenprämien in der Schweiz steigen von Jahr zu Jahr. Eigentlich sollte die zunehmende Prämienlast zumindest für den unteren Mittelstand durch Prämienverbilligungen abgefedert werden. Doch eine Auswertung von «10vor10» zeigt nun: Immer weniger Personen erhalten Prämienverbilligungen, obwohl sie gemäss Gesetz allen «Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» zustehen.
In insgesamt 22 Kantonen erhielten letztes Jahr weniger mittelständische Personen Prämienverbilligungen als 2012. Am deutlichsten zeigt sich die Entwicklung in Luzern und Nidwalden: Über die Hälfte der mittelständischen Bezüger hat in den beiden Kantonen zwischen 2012 und 2017 die Prämienverbilligung verloren. Mit seiner Sparpolitik zieht sich der Kanton Nidwalden schon seit Jahren sukzessive aus der Finanzierungsverantwortung der Prämienverbilligung zurück. Der Kanton kürzte seinen Anteil an die Krankenkassenzuschüsse massiv und hat so die Bezügerquote kontinuierlich gesenkt. 2013 erhielten 45 % der Nidwaldner/-innen Prämienverbilligung, 2016 waren es noch 21 %. Heute gehört Nidwalden zu jenen Kantonen, die am wenigsten Prämienverbilligung auszahlen. Über Jahre hat der Kanton Nidwalden dank zusätzlichen Bundesgeldern den eigenen Anteil an die Prämienverbilligung auf einen Tiefststand reduziert. 2018 werden 15,3 Millionen für die Prämienverbilligung ausgeschüttet, davon zahlt der Bund 14,3 Millionen Franken. Nidwalden knausert und will weniger als 1 Million zahlen.
Mit der Petition ersuchen wir den Nidwaldner Landrat, bei der Budgetdebatte im Herbst 2018 den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligung für das Jahr 2019 um mindestens eine Million auf zwei Millionen zu erhöhen. Die Grünen werden je nach Entscheid des Landrates im Herbst 2018 prüfen, ob weitere Vorstösse nötig sind. Unser Ziel ist, den Selbstbehalt von heute 12 % auf maximal 10 % zu senken. Kein Haushalt in Nidwalden soll mehr als zehn Prozent des Jahreseinkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen.
Wenn Sie die Petition unterschreiben wollen, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit Ihren Angaben (Name, Vorname sowie Strasse und Wohnort) oder drucken Sie den Unterschriftenbogen aus und sammlen weitere Unterschriften.