Am Sonntag, 27.9.2020 haben die Nidwaldner Stimmberechtigten einer Senkung der Unternehmensgewinnsteuern zugestimmt. Statt wie bisher 6% werden Unternehmensgewinne neu mit 5.1% besteuert. Nun wird Nidwalden weltweit die Nr. 1 sein und man wird überall dort, wo tiefe Steuern ein Thema sind, über unseren Kanton reden. Die Regierung will das, die Mehrheit der Abstimmenden will das auch.

Die Grünen Nidwalden nehmen dies zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass tiefe Steuern allein nicht ausreichen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu braucht es Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung, Mobilität etc. Wir gehen auch davon aus, dass Wettbewerb durchaus sinnvoll ist, hier aber übertrieben wird. Nidwalden und die Schweiz werden darum auch ins Visier jener Kreise kommen, die schon jetzt an einer komplett neuen Unternehmensgewinnsteuer arbeiten. Wenn die Pläne der OSZE umgesetzt werden, wird der Kanton Nidwalden zu den Verlierern gehören.

Schliesslich bedauern wir, dass nun in Nidwalden Geld für wichtige kommende Aufgaben fehlt. Der Finanzhaushalt ist alles andere als gesund, die Corona-Krise ist nicht überstanden und auch im Bereich der Bildung und sozialen Sicherung (Stichwort Prämienvergünstigung) gehört Nidwalden noch lange nicht zur Spitze.

Nicht betroffen von dem Abstimmungsergebnis sind die erhöhten Ausbildungszulagen und die erhöhten Kinderabzüge. Diese wären auch mit Annahme des Gegenvorschlages umgesetzt worden.

Wir werden die Entwicklungen dieses steuerpolitischen Entscheides aufmerksam beobachten und die Regierung bei allfälligen Sparmassnahmen mit Nachdruck daran erinnern, dass die zukünftigen Lasten nicht nur von den natürlichen Personen getragen werden sollen.

Bei Fragen: Alexander Huser, Präsident Grüne Nidwalden, 079 752 78 52