Sitzung vom 26. August 2020
Wie viele Haushalte sollen bei den Krankenkassenprämien entlastet werden? Beim Feilschen wollte ausgerechnet die SVP den Grünen nacheifern. Kein Haushalt in Nidwalden sollte mehr als zehn Prozent seines Jahreseinkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden. Aber der Mut der SVP erlahmte und es zeigte sich wieder: Die einzige verlässliche Fraktion für einen klaren sozialpolitischen Kurs ist die Grünen/SP-Fraktion.
SVP-Eiertanz um die Krankenkassenprämien
Eines verlieh der Landratssitzung vom 26. August 2020 eine besondere Spannung. Aufgrund der neuen Vorschrift des Bundes, dass die Kantone die Prämien für Kinder für untere und mittlere Einkommen um mindestens 80 Prozent (bisher 50 Prozent) verbilligen sollen, stand die Telirevision des Krankenkassengesetzes auf der Tagesordnung. Und ausgerechnet im Corona-Jahr 2020 wollte die SVP von ihrer traditionellen Linie abweichen, um untere und mittlere Einkommen bei der Krankenkassenprämie zu entlasten. In der Fraktionspräsidenten-Konferenz kündete sie eine Woche zuvor an, die Obergrenze des Selbstbehalts für die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent abzusenken.
Sparen bei den Kleinen
Dann aber wurde nochmals neu gerechnet und der Finanzdirektor Freddy Bossard hatte aus bürgerlicher Sicht plötzlich alarmierende Zahlen zur Hand: Jedes abgesenkte Prozent generiere Mehrkosten von einer Million Franken. Das machte Eindruck auf die SVP und so folgte sie auch in diesem Jahr ihrer traditionellen Linie: Sparen bei den Kleinen. Immerhin war die Partei bereit, die sich bisher konsequent jeder Verbilligung der Krankenkassenprämien entgegenstellte, den von der Regierung vorgeschlagenen Höchstsatz von zwölf auf elf Prozent zu senken.
Schon bei der Debatte ums Eintreten markierte Landrätin Erika Liem-Gander (Beckenried), dass kein Haushalt in Nidwalden mit mehr als zehn Prozent des Jahreseinkommens durch die Krankenkassenprämie belastet werden sollte. Später stellte Regula Wyss klar, dass auch die Steuerschlupflöcher gestopft werden müssten. Denn Einzelne haben dank Steuerabzüge – zum Beispiel freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse oder Liegenschaftsunterhalt – eine Prämienverbilligung beantragt und bekommen. Vor allem stellte Wyss klar, dass der Hauptharst der Prämienverbilligung vom Bund getragen werde und zitierte genüsslich die Zahlen aus dem regierungsrätlichen Bericht: Immerhin 91 Prozent der Prämienverbilligung stellte der Bund 2018 bereit und 80 Prozent waren es 2019.
Konjunktur mit verbilligten Prämien fördern
Dies war eine Steilvorlage für den Grünen-Fraktionspräsidenten Thomas Wallimann. Er stellte heraus, dass die mit viel Bundesgeld subventionierten Prämien kantonal die Konjunktur beflügeln könnten. Denn gerade die finanzschwächeren Einkommen würden das eingesparte Geld wieder in den kantonalen Wirtschaftskreislauf zurückführen und damit die Ökonomie beleben. Wallimann verkniff sich auch nicht eine Bemerkung im Hinblick auf den konstruktiven Gegenvorschlag zur Unternehmensgewinnsteuer. Während man bereit sei, die Unternehmen bei der Gewinnsteuer zu entlasten, buckelte man den Finanzschwächeren diese Kosten auf.
Sukkurs für den Zehnprozent-Höchstsatz erhielten die Grünen vom CVP-Landrat Thomas Käslin. Prägnant formulierte er: «Bei den Steuern sind wir Top und bei den Krankenkassenprämien nach wie vor Flop.»
Zum Schluss waren es indes nur wenige CVPler, die für den Höchstsatz von zehn Prozent eingetreten sind. Immerhin wurde der regierungsrätliche Vorschlag, den Höchstsatz bei zwölf Prozent zu belassen. Gekippt. Neu liegt er bei elf Prozent abgesenkt. Nur die FDP wollte auch da nicht mitmachen. Die jährlich anstehende emotionale Diskussion um die Prämienverbilligung bleibt also eine never ending story.
Landratsbericht verfasst von Delf Bucher, Landrat Grüne Nidwalden, Buochs
Abschied von Hugo Murer und Armin Eberli
Corona – nur für wenige Menschen in Nidwalden hat Covid-19 einen solche schicksalshafte und existentiell bedrohliche Dimension wie für Armin Eberli. Der neu gewählte Landschreiber erkrankte im März schwer. Seine Verabschiedung als bisheriger Sekretär des Landrats musste deshalb warten. Regula Wyss liess es sich nehmen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit als Landratspräsidentinnen, Eberli ihren Respekt für seine elfjährige Arbeit als Landratssekretär auszusprechen. Vor allem eines hob sie hervor: «Armin, du warst loyal und kooperativ über alle Parteigrenzen hinweg.»
Die schwere Krankheit durchkreuzten auch die Pensionierungspläne von Hugo Murer. Nach 40-jährigem Engagement für den Kanton, davon elf Jahre als Landschreiber und 18 Jahre als Landratssekretär, stand eigentlich für ihn im Frühling der Ruhestand an. Er blieb aber auf seinem Posten. Bemerkenswert bei seiner Wahl vor elf Jahren: Damals trat Murer gegen den heutigen Regierungsrat Othmar Filliger an und obsiegte.
40 Jahre Kantonsarbeit sind in dem enzyklopädischen Gedächtnis Murers abgespeichert und ein Ereignis schmerzt ihn noch bis heute, wie er in seiner Abschiedsrede durchblicken liess: dass die Landsgemeinde 1996 abgeschafft wurde. Für die Parteigeschichte der Grünen dagegen spielt just der Übergang zu einer parlamentarischen Kantonsdemokratie eine bedeutende Zäsur. Gerade die Diskussion um das Atomendlager Wellenberg und die Nichtwahl von Leo Odermatt zum Regierungsrat (später dann in Urnenwahl als Vertreter des Demokratischen Nidwalden gewählt) gaben den Ausschlag, sich nicht mehr im Landsgemeindering in Wil zu versammeln.