Vernehmlassung Finanzausgleichsgesetz
Die vorgeschlagenen Anpassungen des kantonalen Finanzausgleichs lösen das Problem nicht. Dieses besteht darin, dass Nidwalden sein Ressourcenpotential nicht nutzt und darum mehr in den NFA einzahlt, als an Steuern abgeschöpft werden könnte.
Das Nidwaldner Steuermodell ist defizitär. Hier gilt es anzusetzen. Insbesondere die Pauschalbesteuerungen und die Lizenzboxen sind auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen. Es gilt generell die Steuersätze anzupassen, die Nidwalden nach Abzug der NFA Zahlungen ärmer werden lassen.
Für uns Grünen ist der Finanzausgleich unter den Gemeinden und dem Kanton ein Akt der Solidarität. Es darf nicht sein, dass gerade die finanzschwachen Gemeinden für die defizitäre Steuerpolitik des Kantons zur Kasse gebeten werden. Mit der vorgesehenen Teilrevision wird das Ziel verfehlt, die Steuern innerkantonal anzugleichen. Im Gegenteil, die Gefahr ist sehr gross, dass die Schere zwischen den Gemeinden auseinandergeht. Das hat zur Folge, dass finanzstarke Gemeinden sich mehr leisten können, während finanzschwache Gemeinden sparen und Leistungen abbauen müssen. Das verzerrt den „Wettbewerb“ unter den Gemeinden.
Die vorgeschlagene Teilrevision lehnen die Grünen Nidwalden ab.
Stellungnahme (Fragebogen) der Grünen Nidwalden (PDF) herunterladen