Vernehmlassung Steuergesetz
Die Grünen Nidwalden lehnen die geplante Steuergesetzrevision ab. Wir haben uns wiederholt gegen die Rolle Nidwaldens als Treiber des Steuerwettbewerbs im nationalen und internationalen Vergleich ausgesprochen. Die Unterschiede werden sowohl zwischen den Gemeinden als auch zwischen den Kantonen immer grösser. Dies belastet den Zusammenhalt innerhalb des Landes und damit auch die Kompromisskultur, die entscheidend zu unserer politischen Kultur gehört.
Einerseits hat die Tiefststeuerstrategie des Kantons zur Folge, dass ein hohes Ressourcenpotential erzeugt wird. Das wiederum fordert dem Kanton Millionenbeträge für den NFA ab, was zu einem noch höheren strukturellen Defizit führt. Andererseits wird das Steuerausschöpfungspotential des Kantons Nidwalden im Vergleich zu anderen Kantonen bei weitem nicht ausgeschöpft. Man darf die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht ausschliesslich zur Reduktion dieses strukturellen Defizits verwenden. Man muss sie wieder dort einsetzen, wo in den letzten Jahren gespart und deshalb Leistungen abgebaut wurden.
Im Weiteren erachten wir es als unzulässig, in der Steuergesetzrevision bereits von der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auszugehen, über die das Volk erst am 19. Mai 2019 abstimmen wird.
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Auskunft: Thomas Wallimann-Sasaki, Landrat, 079 848 99 65