Vernehmlassung zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Grüne Nidwalden für neues Beschaffungswesen, verlangen aber Ergänzungen. Ergänzungen fordern sie beim Preisniveau und den Kontrollen.
Die Grünen Nidwalden unterstützen grundsätzlich den Paradigmenwechsel von einem Preiswettbewerb hin zum Qualitätswettbewerb. Damit soll Preis-Dumping nicht mehr möglich sein und soziale und ökologische Standards stärker gewichtet werden. Dies führt im Sinn der Grünen Nidwalden zur Stärkung der lokalen und heimischen Wirtschaft.
Ergänzungen fordern die Grünen Nidwalden beim Preisniveau. So soll das unterschiedliche Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, berücksichtigt werden. Ein Unternehmen in einem Billiglohnland kann zu ganz anderen Preisen offerieren als ein Unternehmen in Nidwalden. Die Löhne, Lohnneben- und Infrastrukturkosten sind dort einiges tiefer. Ohne Berücksichtigung des Preisniveaus kann ein Unternehmen mit einem preislich tieferen Angebot das Nidwaldner Unternehmen benachteiligen und gleichzeitig ein für seine Verhältnisse enormen Gewinn einstreichen. Das ist unfair gegenüber unseren heimischen und lokalen Unternehmen, die in einem Land wie der Schweiz mit hohem Preisniveau nicht günstiger produzieren können. Es ist für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft wichtig, dass in Nidwalden und in der Schweiz Arbeitsplätze und Lehrstellen angeboten und Steuern bezahlt werden. Ohne Berücksichtigung des Preisniveaus werden vermehrt Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagert, das Lohndumping nimmt zu, Arbeitsplätze und
Steuereinnahmen gehen verloren und lokale Leistungen werden importiert, was ökologisch bedenklich und zu verhindern ist.
In diesem Zusammenhang bemängeln die Grünen Nidwalden jegliche Aussagen, wie die Kontrollen in Zukunft organisiert werden sollen. Es wird zwar erwähnt, dass die Kontrollen bereichsweise durch die zuständigen Direktionen erfolgen werden, dies wird jedoch nur wie bisher bei den ordentlichen Prozessen und Bewilligungen geschehen, welche durch die Ämter ohnehin durchzuführen sind. Die Grünen Nidwalden fordern einen Kriterienkatalog zur Kontrolle der Vergaben und einen klaren Prozess wie die Vergaben stichprobenmässig kontrolliert werden. Und dies nicht nur wenn es Klägerinnen und Kläger bei einem
Vergabeprozess gibt. Denkbar in diesem Zusammenhang ist eine aktivere Rolle der kantonalen IVöB- Aufsichtskommission.
Weiter sind die Kontrollmechanismen im IVöB zu konkretisieren. Aus Sicht der Grünen Nidwalden wäre es zu überlegen, wenn die Kontrollinstanzen im Beschaffungswesen mit den Zentralschweizer Kantone abgestimmt würden. Dies würde zu mehr Professionalität und Ressourceneffizient führen. Diese überkantonalen Kontrollinstanzen kennt man auch von anderen Bereichen wie beispielsweise der Stiftungsaufsicht ZBSA.
Kontakt und Information:
Alexander Huser. Präsident Grüne Nidwalden, Landrat Ennetbürgen
Phone: 079 752 78 52