Die Krankenkassenprämien steigen jährlich an und belasten die Haushaltbudgets der PrämienzahlerInnen, weil die Prämien deutlich stärker steigen als Löhne und Renten. Das stellt für viele Menschen ein grosses Problem dar. Da die Grundversicherung über Kopfprämien finanziert wird, zahlen alle die gleichen Prämien, unabhängig vom Einkommen. Das heisst: Je mehr die Prämien steigen, desto mehr schmerzen sie insbesondere Personen mit mittleren und tiefen Einkommen.

Seit Jahren zieht sich der Kanton Nidwalden sukzessive aus der Finanzierungsverantwortung der Prämienverbilligung zurück und die Hauptlast der Finanzierung trägt der Bund: Seit 2007 hat sich der Kantonsanteil von 43 % auf 17 % reduziert. Dieser massive Rückzug wirkt sich auf die Bezügerquote aus. 2007 erhielten 46 % der Nidwaldner/-innen Prämienverbilligung. 2017 waren es noch 23 %. Mit der jetzt vorgesehenen Korrektur des massgebenden Reineinkommens entlastet sich der Kanton Nidwalden noch mehr.

Mit einer Petition haben die Grünen Nidwalden im Sommer 2018 den Nidwaldner Landrat aufgefordert, in der Budgetdebatte im Herbst den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligung für das Jahr 2019 um mindestens eine Million zu erhöhen. Der Landrat hat das Anliegen der Petition berücksichtigt und das Budget 2019 um eine Million aufgestockt. Im Herbst 2019 strich der Landrat die Million wieder aus dem Budget. Der Regierungsrat hatte 18 Millionen Franken für die Zuschüsse an die Prämien ins Budget 2020 eingestellt.

In der Petiton haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass es das Ziel sein muss, den Selbstbehalt von heute 12 % auf maximal 10 % zu senken. Kein Haushalt in Nidwalden soll mehr als zehn Prozent des Jahreseinkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen.