Zubetonierung von Kulturland stoppen
Das politische Jahr 2019 eröffneten die Grünen Nidwalden mit einem Neujahrsapéro mit Gästen und Mitgliedern. Anschliessend wurde an der öffentlichen Informationsveranstaltung die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen präsentiert und in den Kontext der Raumplanung gestellt. Mitinitiant und Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative, Luzian Franzini, stellte die Volksinitiative vor, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. Der Stanser Raumplaner Marco Achermann, zeigte die Aufgaben der Raumplanung auf.
Für Luzian Franzini ist die Zersiedelungsinitiative notwendig, „weil die fortschreitende Zubetonierung von Kulturland gestoppt werden muss“. Die Folgen der Zersiedelung sind für ihn offensichtlich: Kulturland wird endgültig zerstört und der versiegelte Boden ist für diverse wichtige Funktionen in unserem Ökosystem verloren. Darüber hinaus erfordert die Zersiedelung aufwendige und kostspielige Infrastruktur, die wiederum wertvolles Kulturland verbraucht. Dass jeden Tag ein Fläche in der Grösse von acht Fussballfeldern verloren gehe, ist für Franzini deshalb bedenklich, da ca. 70 % der Schweizer Fläche von vornherein nicht nutzbar seien und die restlichen 30 % unter zwei wichtigen Anspruchsgruppen aufgeteilt werden müssen: Der Bevölkerung und der Landwirtschaft. Letztere komme wegen dem grossen Hunger nach Bauland aber immer mehr unter Druck und könne auf lange Sicht die Versorgung mit inländischen landwirtschaftlichen Produkten nicht mehr sicherstellen. Auf die Frage, ob das Raumplanungsgesetz nicht genüge um diese negative Entwicklung zu stoppen, meint Franzini: „Die Initiative ist die notwendige Ergänzung für eine wirksame Raumplanungspolitik“. Die Ziele der Initiative seien die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen, kurze Verkehrswege und nachhaltige Quartiere. Zudem verhindere sie ein weiteres Wachstum der Bauzonen: Einzonungen werden durch Auszonungen an einem anderen Ort kompensiert und Bauten ausserhalb der Bauzonen sind nur noch für standortgebundene Zwecke von öffentlichem Interesse und bodenabhängige Landwirtschaft zu bewilligen. Dies alles unter der Bestandesgarantie, was heute ausserhalb der Bauzonen bestehe, bleibe bestehen.
Der Raumplaner Marco Achermann zeigte die Instrumente und Grundfragen der Raumplanung auf. Mit seinem spannenden Fachreferat erklärte er, dass die Zersiedelung nicht nur mit den Bauzonen zusammenhänge, sondern auch die Mobilität und Erschliessung, die wirtschaftliche Entwicklung und nicht zuletzt auch Wünsche, Bedürfnisse und wirtschaftliche Möglichkeiten der Menschen relevante Treiber der Zersiedelung sind. In den 20 Jahren zwischen 1960 und 1980 habe in Nidwalden eine besonders markante Zunahme der Zersiedelung stattgefunden. Ausgelöst durch den ‚Anschluss‘ des Kantons an die Autobahn und an die damalige Luzern-Stans-Engelberg-Bahn habe sich Nidwalden baulich rasant entwickelt. Für Achermann hat das revidierte Raumplanungsgesetz zu einem eigentlichen Paradigmenwechsel in der Raumplanung geführt und nehme teilweise die Ziele der Zersiedelungsinitiative vorweg. So seien Einzonungen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen möglich. Zudem müssen die Gemeinden die Verdichtung und Innenentwicklung aktiv angehen. Für Achermann ist klar, dass mit oder ohne Initiative eine Verdichtung im Vordergrund steht und im Umfeld bestehender ÖV-Knoten/Bahnhöfe, wo schon eine grosse Nutzungsvielfalt vorhanden ist, erfolgen muss. Die Raumplanung sollte sich also mehr mit diesen Fragen beschäftigen als mit Bauzonenerweiterungen, meint Achermann weiter.