Stellungnahme der Grünen Nidwalden zum indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Die GRÜNEN Nidwalden lehnen sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag des Bundesrates entschieden ab. Neue Atomkraftwerke sind keine Lösung: Sie gefährden die Energiewende, sind teuer, riskant und würden zu spät kommen, um zur Erreichung unserer Klimaziele beizutragen.
Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» fordert die Zulassung aller Technologien zur Energieerzeugung. Sie zielt darauf ab, den klaren Volksentscheid über den Verzicht auf Kernenergie rückgängig zu machen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zwar ab, strebt mit seinem Gegenvorschlag jedoch eine Anpassung des Kernenergiegesetzes an: Die Aufhebung des Neubauverbots von Atomkraftwerken (AKWs). Damit verfolgt er die Ziele der Initiative und versucht, eine Volksabstimmung zu umgehen.
Dazu Benno Zurfluh, Landrat der Grünen Nidwalden: «Ein solches Vorgehen ist undemokratisch, da es den klaren Volksentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie missachtet und rückgängig macht. Zudem wird die Energiestrategie 2050 torpediert».
Die Energiestrategie 2050 ist das Ergebnis einer umfassenden politischen, gesellschaftlichen und technischen Diskussion und macht die Schweizer Energiepolitik zukunftsfähig. Der Aufhebung des AKW-Neubauverbots hingegen fehlt jegliche fachliche und strategische Tiefe. Das Vorgehen des Bundesrats entspricht in keiner Weise unserer politischen Kultur!
Gemäss erläuterndem Bericht zum indirekten Gegenvorschlag will sich der Bundesrat für eine sichere Stromversorgung einsetzen. Atomkraftwerke zur Energieversorgung sind ein hohes und vermeidbares Risiko. Seit den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima werden sichere Atomkraftwerke angekündigt. Jedoch sind jegliche neue Technologien weit von einer Marktreife entfernt. Daher werden weltweit weiterhin konventionelle AKW’s der Generation 3 / 3+ gebaut, die durch massive Bauverzögerungen und Kostenexplosionen Schlagzeilen machen. Ein Katastrophenfall ist für die kleine und dicht besiedelte Schweiz ein Horrorszenario. Ausserdem ist die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle schweiz- und weltweit nicht geklärt.
Wir fordern den Bundesrat auf, den indirekten Gegenvorschlag zurückzuziehen. Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» ist abzulehnen und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Kontakt: Benno Zurfluh, sekretariat@gruenenidwalden.ch, 079 691 33 39