Einfaches Auskunftsbegehren betreffend Gewalt gegen Frauen
Am 25. März 2025 wurde die aktuelle Kriminalstatistik veröffentlicht.
Dabei wird bekannt, dass gemäss Bericht der Nidwaldner Zeitung vom 25.3.25, im Kanton Nidwalden bei den Straftaten gegen die sexuelle Integrität, ein Anstieg von 121 Fällen (807%) zu verzeichnen ist.
Zudem sind schweizweit in diesem Jahr bisher bereits 11 Femizide passiert. Das ist eine Verdoppelung der Fälle im Vergleich zum Vorjahr.
Mit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Istanbul-Konvention, hat sich die Schweiz verpflichtet, die Prävention, den Opferschutz und die Strafverfolgung dieser Gewaltformen konsequent voranzutreiben.
Eine schweizweite Petition, welche von Organisationen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft mit über 20’000 Unterschriften kürzlich eingereicht wurde, fordert vom Bundesrat, dass das Problem dringlich auf die politische Agenda zu nehmen ist und dass mehr finanzielle Mittel für den Schutz und die Prävention von Gewalt gegen Frauen eingesetzt werden.
Daher ersuchen wir den Regierungsrat, mündlich Stellung zu nehmen auf die folgenden Fragen von aktuellem kantonalem Interesse:
- Welche Strategien zur Prävention verfolgt der Regierungsrat beim Thema Gewalt gegen Frauen, das heisst gegen sexuelle und häusliche Gewalt?
- Welche Massnahmen werden zeitnah mit den zuständigen Stellen im Kanton Nidwalden oder im Verbund mit schweizweiten Aktionen geplant und umgesetzt?
- Wie setzt der Kanton Nidwalden die Forderungen der Istanbul-Konvention um?
Verena Zemp (Grüne Nidwalden)
Karin Costanzo (Die Mitte Nidwalden)