Konstruktives Referendum «Ja zu fairer und verantwortungsvoller Steuerpolitik»
Die Grünen Nidwalden haben das Referendum gegen die von der Mitte-rechts-Mehrheit im Landrat beschlossene Revision des kantonalen Steuergesetzes 2026 ergriffen. Sie legen einen konstruktiven Gegenvorschlag vor – eine ausgewogene, sozial gerechte und finanzpolitisch verantwortungsvolle Alternative. Damit setzen sie ein klares Zeichen: Für eine gerechte Entlastung aller Einkommensgruppen, für die finanzielle Stabilität des Kantons und für ein Nidwalden, das auch künftig Raum für alle bietet.
Referendum ist zustande gekommen!
Die Grünen Nidwalden reichten am 31. Oktober 2025 der Staatskanzlei rund 300 Unterschriften für das Referendum zur Steuergesetzrevision ein. Damit kommt die vom Landrat im Sommer beschlossene Revision des Steuergesetzes an die Urne. Mit dem Zustandekommen des Referendums wird die Nidwaldner Stimmbevölkerung über eine faire und ausgewogene Steuerpolitik entscheiden können.
Das wollen die Grünen
Der alternative, moderate Steuersenkungsvorschlag der Grünen reduziert die Steuerausfälle auf rund 2,86 Millionen Franken und orientiert sich am Prinzip der finanziellen Verantwortung. Dadurch bleibt der Kanton handlungsfähig und kann seine öffentlichen Aufgaben langfristig erfüllen, statt kurzfristige Entlastungen zugunsten weniger zu gewähren.
Neben der finanziellen Stabilität verweisen die Grünen auch auf die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Zusätzliche steuerliche Vorteile für sehr hohe Einkommen verstärken die Nachfrage nach Boden und Immobilien. Dies führt zu steigenden Preisen und erhöht den Druck auf Familien, junge Menschen, ältere Personen und all jene, die in Nidwalden leben und bleiben möchten. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik muss deshalb auch die soziale Durchmischung und die Lebensqualität im Kanton sichern.
Hinzu kommt die bereits beschlossene Abschaffung des Eigenmietwerts, die zusätzlich zu Mindereinnahmen von über 5 Millionen Franken pro Jahr führt. Angesichts einer unsicheren internationalen Wirtschaftslage ist für die Grünen Nidwalden klar, dass finanzpolitische Entscheidungen mit Umsicht und Weitblick getroffen werden müssen.
Gute Gründe für das Referendum
Die Partei anerkennt, dass die Revision des Steuergesetzes sinnvolle Elemente enthält: Die Erhöhung des Kinderabzugs auf CHF 13’200 pro Kind sowie die Integration des bisherigen Eigenbetreuungsabzugs werden ausdrücklich begrüsst. Diese Verbesserungen stärken Familien und sind ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem können und wollen sie die Gesetzesvorlage so nicht tragen.
- Unnötige steuerliche Entlastung hoher Einkommen: In einem Kanton, der bereits heute zu den steuerlich attraktivsten der Schweiz zählt, sollen gemäss Beschluss des Landrats vor allem die Bestverdienenden überproportional profitieren. Die prognostizierten jährlichen Steuerausfälle belaufen sich auf über 4,1 Millionen Franken – deutlich mehr als im ursprünglichen regierungsrätlichen Entwurf vorgesehen. Bereits heute profitieren die höchsten Einkommen von tiefen Steuersätzen – zusätzliche Entlastungen verstärken die Schieflage weiter. Der Gegenvorschlag der Grünen orientiert sich am Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, reduziert die Steuerausfälle auf 2,86 Millionen Franken und übernimmt im Kern die ursprünglich ausgewogene Linie des Regierungsrats.
- Nidwalden darf nicht zum exklusiven Steuersparmodell werden! Heute ziehen Leute aus Nidwalden weg, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Und nicht weil sie zu viel Steuern zahlen. Zusätzliche Vergünstigungen für die obersten Einkommen steigern darum die Nachfrage nach Boden und Immobilien, treiben die Preise weiter in die Höhe und verdrängen jene, die hier leben, arbeiten und verwurzelt sind: Familien, junge Menschen, ältere Personen. Die Grünen wehren sich mit ihrem Referendum für die Lebensqualität und soziale Durchmischung im Kanton.
- Unsicher Mehreinnahmen: Die Grünen begründen das Referendum mit den erwarteten Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Franken aus der OECD-Mindeststeuer – obwohl deren internationale Umsetzung weiterhin ungewiss ist. Erschwerend kommen die aktuellen Zölle in den USA sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen für Nidwaldner Unternehmen hinzu. Ob diese Mehreinnahmen tatsächlich und dauerhaft realisiert werden können, ist fraglich. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik darf sich jedoch nicht auf unsichere externe Faktoren stützen, sondern muss langfristig tragfähig, realistisch kalkuliert und auf einer soliden Finanzplanung basieren.