Die bestehende Struktur des Elektrizitätswerks Nidwalden (EWN) und seine Einbindung in die politischen Prozesse des Kantons waren entscheidend für den erfolgreichen Geschäftsbetrieb der letzten Jahrzehnte. Das EWN steht finanziell sehr gut da, verfügt über ein solides Eigenkapital, bietet eine der niedrigsten Stromtarife in der Schweiz und hat die Herausforderungen der vergangenen Jahre, darunter die Strommangellage sowie starke Preisschwankungen, für die Nidwaldner Bevölkerung erfolgreich gemeistert.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gefährden jedoch diese Erfolgsfaktoren, indem sie das EWN weitgehend aus der politischen Verantwortung des Landrats entlassen. Die finanzielle Kompetenz des Verwaltungsrats soll um das Sechsfache erhöht werden. Künftig müssten Investitionen oder Beteiligungen erst ab einer Schwelle von 30 Millionen Franken durch den Regierungsrat bewilligt werden. Bislang mussten Investitionen in neue Produktionsanlagen und Unternehmensbeteiligungen vom Landrat genehmigt werden, wenn sie den Betrag von 4 Millionen Franken überstiegen. Für die Grünen Nidwalden ist diese Änderung und die beabsichtigte offensive Wachstumsstrategie stossend. Alexander Huser, Landrat, erklärt dazu: «Das EWN gehört der Bevölkerung, nur eine adäquate politische Einbindung kann die öffentliche Kontrolle sicherstellen.»

Darüber hinaus soll der Aufgabenbereich des EWN erweitert werden, um künftig Dienstleistungen im Bereich Energie und Infrastruktur anbieten zu können. Dazu gehören insbesondere Wartungsarbeiten im Bereich Wasserversorgung, Strassenbeleuchtung und Wärmeanlagen (z.B. Unterhalt und Betrieb von Arealnetzen, Wärmeverbünden und Wasserversorgungen). Mit dieser Strategie entfernt sich das EWN jedoch zunehmend von seinem Grundauftrag. Benno Zurfluh, Landrat, meint dazu: «Die Stromproduktion, Stromverteilung, der Unterhalt der Verteilnetze und die Bereitstellung günstiger Energie haben oberste Priorität.» Zudem soll das EWN die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen und ist Treiber der Energiewende im Kanton Nidwalden.
Aus Sicht der Grünen soll das EWN als selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts seine Mitarbeitenden auch in Zukunft dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht unterstellt belassen und nicht wie angedacht ins Zivilrecht überführen. Nur so können Lohn- und Boni-Exzesse, wie sie in der Vergangenheit in verschiedenen, ähnlich organisierten Unternehmen aufgetreten sind, verhindert werden.
Die Grünen Nidwalden lehnen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen weitgehend ab, da sie die bewährte Struktur und politische Einbindung des EWN gefährden. Diese Änderungen würden die öffentliche Kontrolle schwächen und das EWN von seinem Grundauftrag entfernen.

Kontakt und Information: Alexander Huser, 079 752 78 52