Ja zur Unabhängigkeit: Verwaltungsratsmandate von Regierungsmitgliedern regeln. Volksinitiative fordert klare Regeln und Transparenz bei Nebenbeschäftigungen.
Eine neue Volksinitiative fordert die Einführung strengerer Regeln für Verwaltungsratsmandate von Regierungsratsmitgliedern im Kanton Nidwalden. Unter dem Titel „Ja zur Unabhängigkeit –Verwaltungsratsmandate regeln“ soll das Regierungsratsgesetz dahingehend ergänzt werden, dass Nebenbeschäftigungen in Verwaltungsräten nur noch mit der ausdrücklichen Bewilligung der landrätlichen Aufsichtskommission ausgeübt werden dürfen.
Die Initiative baut auf der im Februar 2023 eingereichten Motion der Beckenrieder Landrätin Erika Liem Gander, Grüne Partei auf. Diese Motion forderte, dass alle Interessenbindungen welche die Tätigkeit als Regierungsratsmitglied tangieren könnten, strikt untersagt werden. Der Regierungsrat empfahl die Motion zur Ablehnung und der Landrat folgte im Oktober 2023 dieser Empfehlung.
Die Ablehnung der Motion hat die Initiantinnen und Initianten dazu veranlasst, das Volk direkt über diese wichtige Frage entscheiden zu lassen. Die Diskussion um potenzielle Interessenkonflikte gewann im Jahr 2022 besondere Aktualität, als die Kandidatur einer Nidwaldner Regierungsrätin bei den Bundesrats-Ersatzwahlen Fragen zu Interessensbindungen aufwarf. „Bereits in der Vergangenheit gab es problematische Engagements von aktiven Regierungsmitgliedern, die ohne Konsequenzen blieben.
Es ist offensichtlich erforderlich, dass sich das Gremium nicht weiterhin selbst kontrolliert“, erklärt Daniel Niederberger, Landrat SP. „Mit dieser Initiative stärken wir das Vertrauen der Nidwaldner Bevölkerung in die politische Unabhängigkeit und Integrität.“ Der neue Gesetzesartikel sieht vor, Verwaltungsratsmandate nur dann zu erlauben, wenn sie im Interesse des Kantons sind, und von der landrätlichen Aufsichtskommission geprüft wurden. Ein solcher Prüfungsprozess ist neu und soll sicherstellen, dass mögliche Interessenskonflikte vermieden und die Unabhängigkeit der Exekutive gewahrt bleibt.
Bisher beurteilt der Regierungsrat Nebenbeschäftigungen wie Verwaltungsratsmandate lediglich in Bezug auf den Zeitaufwand. Ob ein möglicher Interessenskonflikt vorliegt, war bisher nicht Gegenstand der Überprüfung. „In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet, ist es unsere Pflicht, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Transparenz und klare Regeln sind der Schlüssel“, betont Alexander Huser, Landrat Grüne.
Das Komitee startet am 26. Oktober mit einem kantonalen Unterschriftensammeltag für die Volksinitiative. Auf dem Dorfplatz in Stans wird unter anderem die Präsidentin der Grünen Schweiz Lisa Mazzone erwartet. Zudem gibt es zahlreiche Gelegenheiten, mit den Initiantinnen und Initianten über die Initiative zu diskutieren.
Kontakt: Alexander Huser, Landrat; Tel: 079 752 78 52