Der geplante Ausbau der Autobahn vernichtet über 400’000 m2 Kulturland, Grünflächen und Wälder. Eine weitere Zunahme des Autoverkehrs führt dazu, dass noch mehr Menschen von übermässigem Lärm und Feinstaub betroffen sind. Das Versprechen des Autobahn-Ausbaus ist wissenschaftlich längst widerlegt: Mehr Autobahnen führen zu mehr Stau, nicht weniger. Der Autoverkehr ist heute schon für einen Drittel des Schweizer Treibhausgasausstosses verantwortlich. «Jetzt auf Autobahnen zu setzen ist unverantwortlich und aus der Zeit!», meint Benno Zurfluh, Landrat der Grünen Nidwalden. Nach kurzer Diskussion hat die Mitgliederversammlung einstimmig «Nein» zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen gestimmt.

Bei der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) wird die wichtige und bewährte Untermiete massiv eingeschränkt. Zum Beispiel kann die Untermiete abgelehnt werden, wenn sie länger als zwei Jahre dauert. Diese Einschränkung entspricht nicht den Bedürfnissen der Mieter*innen und Untermieter*innen, insbesondere, wenn es sich um die Untervermietung eines Einzelzimmers für eine längere Dauer handelt. Einschränkungen gibt es bei Annahme dieser Vorlage auch für Einzelunternehmungen und KMU’s. Diese haben ihre Geschäftslokalitäten oft in Untermiete.

Bei der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) wird unter dem Vorwand des Eigenbedarfs der Kündigungsschutz massiv geschwächt. Familien, ältere Menschen, einkommensschwächere Personen oder Menschen mit Behinderungen, für die eine Kündigung besonders schlimm ist, sind künftig noch weniger geschützt, auch wenn der Eigenbedarf der Vermieterschaft nicht dringend ist.
Dazu Erika Liem, Landrätin und im Vorstand der Grünen Nidwalden: «Diese beiden zur Abstimmung stehenden Mietrechtsvorlagen wollen die Rechte der Mieter*innen noch mehr schwächen. Das muss unbedingt verhindert werden».

Die Mitglieder sind bei beiden Mietrechtsvorlagen dem Vorstand der Grünen Nidwalden gefolgt und stimmen «2 x Nein».

Zur EFAS-Vorlage (Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Einheitliche Finanzierung der Leistungen) hat der Vorstand der Grünen Nidwalden die «Stimmfreigabe» empfohlen. Wie auf nationaler Ebene haben auch die Grünen Nidwalden nach einem Inputreferat diese komplexe Vorlage engagiert diskutiert. Schlussendlich überzeugten die Argumente der Befürworter mehr und die Versammlung beschloss die «Ja»-Parole zur EFAS-Vorlage bei wenigen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen.

Rückfragen: Benno Zurfluh, Sekretariat Grüne Nidwalden 079 691 33 39