Medienmitteilung: Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantonales Ordnungsbussengesetz, kOBG)
Grüne Nidwalden stimmen der Teilrevision des Ordnungsbussengesetzes zu.
Die Anpassungen an das eidg. Ordnungsbussenrecht ist für die Grünen Nidwalden angebracht. Wie die Grünen Nidwalden in der Vernehmlassung schreiben, hoffen sie, dass diese Teilrevision Arbeitsabläufe und Absprachen über die Kantonsgrenze hinaus erleichtern wird.
Gleichzeitig sind sie einverstanden, dass das Jagdrecht ausgeklammert bleibt. «Die Spezialitäten des Jagdrechts, wie es Nidwalden handhabt, stärken die Selbstverantwortung der von diesem Gesetz betroffenen Personen.» sagt der grüne Ennetmooser Landrat Thomas Wallimann, der auch Präsident der Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit ist. Im Rahmen des Rechtsstaates ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihrer eigenen Verantwortung und auch Gestaltungskraft bewusst sind. Dazu ist Sorge zu tragen.
Kontakt:
Thomas Wallimann-Sasaki; Landrat Grüne Nidwalden; 079 848 99 65; sozialethik@bluewin.ch