Die Vorlage basiert auf erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer von rund 5 Millionen Franken jährlich. Doch: die internationale Umsetzung ist unsicher. Wichtige Länder stellen die Regeln in Frage. Es ist riskant, auf unsichere Einnahmen zu setzen und gleichzeitig hohe, dauerhafte Steuerausfälle zu beschliessen. Der Regierungsrat selbst musste bei den Förderinstrumenten für Unternehmen Anfang Jahr einen Marschhalt eingelegen. Es ist unklar, welche Erträge noch erwartet werden können. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht Nidwalden Stabilität, Verlässlichkeit und eine verausschauende Politik.

Unser Gegenvorschlag:

• ist finanzpolitisch verantwortungsvoll.
• erhält den Handlungsspielraum von Kanton und Gemeinden.
• ermöglicht weiterhin Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.