Stabile Finanzen in unsicheren Zeiten
Die Vorlage zur Revision des Steuergesetzes basiert auf erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer von rund 5 Millionen Franken jährlich. Doch: Es ist unklar, welche Erträge noch erwartet werden können.
Die internationale Umsetzung ist unsicher. Wichtige Länder stellen die Regeln in Frage. Selbst der Regierungsrat musste bei den Förderinstrumenten für Unternehmen Anfang Jahr einen Marschhalt eingelegen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht Nidwalden Stabilität, Verlässlichkeit und eine verausschauende Politik. Es ist riskant, auf unsichere Einnahmen zu setzen und gleichzeitig hohe, dauerhafte Steuerausfälle zu beschliessen.
Unser Gegenvorschlag:
- ist finanzpolitisch verantwortungsvoll.
- erhält den Handlungsspielraum von Kanton und Gemeinden.
- ermöglicht weiterhin Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.