Steuergesetzrevision angenommen – Debatte bleibt
Knapp 40 Prozent der Nidwaldner Stimmbevölkerung haben bei der Abstimmung zur Steuergesetzrevision den Gegenvorschlag der Grünen Nidwalden unterstützt. Zwar hat sich die Vorlage des Landrats durchgesetzt, doch das Resultat zeigt deutlich: Fast zwei von fünf Stimmberechtigten bevorzugten den ausgewogeneren und faireren Vorschlag. Die angenommene Revision entlastet vor allem höchste Einkommen und schwächt gleichzeitig die finanzielle Basis des Kantons. Nidwalden verzichtet künftig auf mindestens 2,1 Millionen Franken an Einnahmen. Mittel die bei Bildung, Infrastruktur, Umwelt und sozialer Sicherheit fehlen werden. Damit verstärkt die Revision einen bereits sichtbaren Trend: Nidwalden zieht zunehmend vermögende Personen an, während mittlere und tiefere Einkommen immer stärker unter Druck geraten. Besonders widersprüchlich erscheint dies im Zusammenhang mit der angenommenen 10-Millionen-Initiative. Einerseits spricht sich Nidwalden gegen weiteres Bevölkerungswachstum aus, andererseits schafft die neue Steuervorlage zusätzliche Anreize für den Zuzug wohlhabender Personen. Die entscheidende Frage bleibt: Für wen gestalten wir unseren Kanton – für wenige Privilegierte oder für die gesamte Bevölkerung? Wir Grünen setzen uns weiterhin für Fairness, soziale Balance und eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Für ein Nidwalden, das allen zugutekommt.