Steuergesetzrevision 2026: Familien stärken, Gemeinden beteiligen und Standort nachhaltig fördern
Die Grünen Nidwalden begrüssen die Teilrevision des Steuergesetzes 2026 grundsätzlich, sehen jedoch grossen Handlungsbedarf bei der gerechten Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD/G20-Mindestbesteuerung. Sie fordern eine stärkere Beteiligung der Gemeinden, gezielte Investitionen in Familien, sozialen Wohnraum und klimafreundliche Innovationen sowie eine Verhinderung einseitiger Entlastungen für hohe Einkommen.
Die Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung für international tätige Grossunternehmen wird nach Einschätzung der Grünen Nidwalden zu höheren Einnahmen führen, als der Kanton derzeit prognostiziert. Während der Kanton Nidwalden mit 5 Millionen Franken rechnet, deuten andere Berichte, insbesondere der BSS-Bericht vom Juli 2022, auf deutlich höhere Erträge hin. Diese zusätzlichen Mittel müssen gezielt und nachhaltig verwendet werden, um Nidwalden als attraktiven und lebenswerten Standort weiterzuentwickeln.
Familien und der Mittelstand bilden das Rückgrat der Nidwaldner Gesellschaft. Die Grünen fordern daher eine konsequente Stärkung dieser Gruppen. Der geplante Kinderabzug von 8’000 Franken greift zu kurz. Stattdessen schlagen die Grünen eine Erhöhung auf 9’000 Franken vor, was dem Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone entspricht und Nidwalden als familienfreundlichen Standort stärkt.
Die Grünen Nidwalden stehen für Steuergerechtigkeit. Während sie die Senkung des Steuertarifs für mittlere Einkommen unterstützen, lehnen sie eine weitere Entlastung der höchsten Einkommen ab. Einkommen ab 143’000 Franken sollen weiterhin mit dem bisherigen Steuersatz von 2.75 % besteuert werden. Eine zusätzliche Entlastung würde die soziale Ungleichheit verschärfen, da die höchsten Einkommen bereits durch das degressive Steuersystem bevorzugt werden.
Zudem fordern die Grünen, dass die Gemeinden angemessen an den OECD-Mehreinnahmen beteiligt werden. Gemeinden spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung familienfreundlicher und ökologischer Projekte vor Ort. Darüber hinaus müssen die zusätzlichen Mittel gezielt in nachhaltige Projekte fliessen. Dazu gehören insbesondere die Initiierung und Förderung von Projekten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, um die Standortattraktivität für Familien und Fachkräfte zu erhöhen, sowie Investitionen in Startups, die sich mit Klimaschutz, Klimaanpassung und erneuerbarer Energie beschäftigen.
Die Grünen Nidwalden erwarten, dass die zusätzlichen Einnahmen gerecht und nachhaltig eingesetzt werden, um Nidwalden langfristig für Familien, den Mittelstand und die kommenden Generationen zu stärken.
Kontakt und Information:
Alexander Huser, 079 7527852