Grüne Nidwalden: Ja zur Wirtschaftsförderung – aber konsequent nachhaltig
Die Grünen Nidwalden unterstützen die Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz. Sie stoppt den internationalen Tiefsteuerwettbewerb und schafft zusätzliche Einnahmen. Weil die neue Mindestbesteuerung Nidwaldens bisherigen Standortvorteil für grosse Unternehmensgruppen schmälert, schlägt der Regierungsrat eine Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes (WFG) vor. Kernelemente der Vorlage sind neue kantonale Förderprogramme für Forschung & Entwicklung sowie für ökologische Nachhaltigkeitsmassnahmen.
Grundsätzlich begrüssen die Grünen diese Stossrichtung, sehen jedoch drei zentrale Schwachstellen, die vor einer Umsetzung zwingend behoben werden müssen.
Drei Forderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung
1. Innovation und Nachhaltigkeit gezielt verknüpfen
Die beiden vorgesehenen Förderprogramme werden im Entwurf unabhängig voneinander behandelt. Die Grünen fordern stattdessen klare Anreize für nachhaltige Innovation:
Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit nachweisbarem ökologischem Mehrwert – etwa in den Bereichen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft oder klimafreundliche Produktion – sollen einen höheren Fördersatz von 35–40 % statt der vorgesehenen 30 % erhalten.
So werden Innovationsimpulse gezielt in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt, statt bloss wertneutral verteilt.
2. Transparenz und Wirkungskontrolle verankern
Die Vorlage sieht bisher keine systematische Erfolgsmessung vor. Die Grünen verlangen daher:
- eine jährliche öffentliche Berichterstattung über alle geförderten Projekte und
- eine Evaluation alle drei Jahre, mit Bericht an den Landrat über Wirkung, Zielerreichung und allfälligen Anpassungsbedarf.
Nur mit klaren Kennzahlen kann die Wirksamkeit der eingesetzten öffentlichen Gelder beurteilt werden.
3. Messbare und verbindliche Ziele definieren
Das Gesetz bleibt in zentralen Punkten zu unkonkret. Die Grünen fordern klare, überprüfbare Zielsetzungen – beispielsweise:
„Reduktion der CO₂-Emissionen der Nidwaldner Wirtschaft um x % bis 2030“
Solche Ziele müssen sich an den kantonalen Klimastrategien orientieren und bilden die Grundlage für wirksame Fördermassnahmen.
Fazit
Die Grünen Nidwalden stehen hinter der Stossrichtung der Teilrevision, lehnen jedoch eine Wirtschaftsförderung nach dem Giesskannenprinzip ab. Öffentliche Gelder sollen jene Innovationen ermöglichen, die den Wirtschaftsstandort Nidwalden resilienter und klimaverträglicher machen.
In Zeiten der Klimakrise ist eine nicht zielgerichtete Förderung nicht nur unzeitgemäss – sie ist Steuergeldverschwendung.
Kontakt:
Marc Risi, Landrat Grüne Nidwalden, 078 719 55 80