Fragwürdiger Verzicht auf Zusammenlegung der Verkehrssicherheitszentren
Der Regierungsrat verzichtet auf eine Zusammenlegung der Verkehrssicherheitszentren (VSZ) von Ob- und Nidwalden und lässt damit Einsparungen von rund zehn Millionen Franken ungenutzt. Die Grünen Nidwalden bedauern diesen Entscheid, insbesondere vor dem Hintergrund einer restriktiven Budget- und Finanzplanung sowie der wiederkehrenden Hinweise auf ein strukturelles Defizit im Kantonshaushalt.
Chance für geeignete Sparübung vertan
Neben den einmaligen Einsparungen bei den Investitionskosten hätten durch eine gemeinsame Lösung auch jährliche Betriebskosteneinsparungen von rund 700’000 Franken realisiert werden können. Kritisch beurteilen die Grünen zudem den zusätzlichen Verbrauch knapper Bodenressourcen. Freie und geeignete Flächen sind im Kanton Nidwalden begrenzt. Eine interkantonale Lösung hätte den Flächenbedarf reduziert und wäre besser mit den Zielen einer nachhaltigen und haushälterischen Raumplanung vereinbar gewesen.
Widerspruch zur bisherigen Kommunikationskultur
Irritierend ist auch der politische Prozess. Während der Landrat im Rahmen der Entwicklung des Areals Kreuzstrasse wiederholt einbezogen und informiert wurde, fiel dieser weitreichende Entscheid ohne vorgängige Anhörung des Landrats zu den zentralen Argumenten. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur bisher gepflegten offenen und transparenten Kommunikation des Regierungsrates. Der Entscheid scheint zudem unter dem Eindruck einer Online-Petition gefällt worden zu sein, an der sich auch zahlreiche Personen ausserhalb des Kantons beteiligt hatten. Politische Entscheide von solcher Tragweite sollten jedoch auf einer fundierten Gesamtbeurteilung und dem langfristigen Nutzen für die Nidwaldner Bevölkerung basieren.
Die Grünen Nidwalden erwarten, dass bei zukünftigen Infrastrukturentscheiden finanzielle Vernunft, nachhaltige Raumnutzung und ein transparentes politisches Verfahren konsequent im Zentrum stehen.