Familien mit Kindern und wenig Verdienende sind mit Abstand am meisten vom Teuerungsschub betroffen. Die Prämienverbilligung ist für sie eine zentrale Unterstützung, um finanziell über die Runden zu kommen. Im Gegensatz zu Unternehmen, denen in der Pandemie und in der anlaufenden Energiekrise mit Milliarden aus der Staatskasse beigestanden wurde, waren sie schon vor der Krise benachteiligt.
Die Landratsfraktion Grüne/SP wollte erneut bei der individuellen Prämienverbilligung als effektivem Ausgleich zu den steigenden Lebenskosten ansetzen. Die
bereitgestellten Gelder für die IPV wurden trotz Gesetzesanpassung in den vergangenen Jahren bei weitem nicht ausgeschöpft, da die Regierung die Parameter jeweils beim höchstzulässigen Prozentsatz des steuerbaren Einkommens beliess. Die Grünen Nidwalden begrüssen daher, dass für das Jahr 2023 erstmals der Parameter angepasst wurde. Sie werden die Ausschöpfung im Auge behalten.
Eine Mehrheit des Landrates hat erwirkt, dass der Beitrag mit 18.2 Mio. Franken gleichviel wie im Jahr 2022 beträgt. Mit der nun angegebenen Bundesbeteiligung von 15 Mio. sinkt der Kantonsanteil von prognostizierten 3.8 Mio. sogar noch auf 3.2 Mio. Franken und bedeutet damit schweizweit prozentual eine der geringsten Kantonsbeteiligungen überhaupt. Die hohen Gesundheitskosten müssen auf Bundesebene angegangen werden und hier zeichnen sich leider in absehbarer Zeit keine Lösungen ab. Die Grünen Nidwalden bedauern denn auch, dass das Bundesparlament diese Woche eine befristete Erhöhung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung abgelehnt hat.
Denn sie sehen in einer Erhöhung der Ausschüttung die einzige Möglichkeit, um Betroffene angemessen zu entlasten. Weil dies nun nicht gelungen ist, ist es umso wichtiger dass der Gesamtbetrag voll ausgeschöpft wird.

Dieses Geld, das explizit für Familien und wenig verdienende Personen gesprochen wurde darf nicht wie in den vergangenen Jahren zur Aufbesserung des Jahresabschlusses in die Staatskasse zurückfliessen. Damit alle Personen, denen eine Prämienverbilligung zusteht auch in deren Genuss kommen, muss allerdings das Bezugssystem vereinfacht werden. Auch hier werden sich die Grünen weiter dafür einsetzen, dass diesen Personen nicht noch Steine in den Weg gelegt werden. Genügend andere Kantone zeigen, dass ein einfacherer Zugang zur Prämienverbilligung möglich ist. Die Entlastung von Familien und wenig verdienenden Personen stärkt die Gesellschaft am Nachhaltigsten, weil die erhöhte Kaufkraft schlussendlich auch den Unternehmen wieder zu Gute kommt. Somit ein Gewinn für Alle!

Kontakt und Information:
Erika Liem Gander, 079 471 10 30; Verena Zemp, 079 622 15 54, Grüne Nidwalden