Mit der Beteiligung von Regierungsrätin Michèle Blöchliger anlässlich der letzten Bundesratswahlen wurde das Thema der Interessenbindungen aufgegriffen und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die Grünen Nidwalden haben sich dazu im November 2022 in einer Medienmitteilung klar geäussert und angekündigt, dass sie sich für klare Leitsätze und Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Regierung einsetzen werden. Nun hat die grüne Landrätin Erika Liem Gander mit Mitunterzeichnenden eine Motion eingegeben, welche verlangt, dass Interessenbindungen gesetzlich präziser geregelt werden.

Bereits heute müssen Mitglieder des Land- und Regierungsrates ihre Interessenbindungen bei Amtsantritt offenlegen. Im Regierungs- sowie im Behördengesetz sind Offenlegung und Ausstandsregelung erwähnt. Allerdings fehlt ein Passus dazu, welche Tätigkeiten explizit in Bezug auf die Interessenbindungen grundsätzlich unvereinbar sind mit dem Regierungsamt.

Regierungsrätinnen und Regierungsräte verfügen über bedeutend mehr Gestaltungmacht als Mitglieder des Landrates. Daher verlangen Nebenbeschäftigungen eine hohe Sensibilität in Bezug auf mögliche Verflechtungen mit der Amtstätigkeit. Diese Sensibilität wurde in der Vergangenheit sowie aktuell von amtierenden Regierungsratspersonen vermisst. Interessen aus Organfunktionen tangieren eben nicht nur offensichtlich betroffene Geschäfte, sondern fliessen auch übergeordnet in die Amtstätigkeit ein. Dabei wird für die Öffentlichkeit nicht in jedem Fall transparent ersichtlich, ob private oder berufliche Bindungen einen Entscheid beeinflusst haben könnten. Hierzu hat sich auch die Richterin und Corporate-Governance-Expertin Dr. jur. Monika Roth in der „neuen Nidwaldner Zeitung“ vom 10.11.2022 deutlich geäussert: „Politiker müssen nur schon den Anschein eines Interessenkonfliktes vermeiden“.

Statistische Erhebungen zeigen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik schwindet. Regierung und Parlament sollten deshalb alles in ihrer Möglichkeit stehende unternehmen, damit dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Ein grundsätzliches Verbot von Mandaten, welche eine Verflechtung mit dem Regierungsamt darstellen könnten, ist aus Sicht der Grünen Nidwalden der erste notwendige Schritt dazu.

Kontakt und Information:
Alexander Huser. Landrat und Präsident Grüne Nidwalden. 079 752 78 52
Erika Liem Gander. Landrätin und Vizepräsidentin Grüne Nidwalden. 079 471 10 30