Parolen zur Abstimmung vom 14. Juni 2026
Die Grünen Nidwalden haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Im Zentrum stand die Teilrevision des Nidwaldner Steuergesetzes. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Gegenvorschlags und lehnen die Vorlage des Landrats ab.
Revision Steuergesetz – Referendum
Die Grünen Nidwalden haben gegen die Teilrevision des Steuergesetzes erfolgreich das Referendum ergriffen. Mit dem Gegenvorschlag liegt eine ausgewogene Alternative vor, welche Familien entlastet und gleichzeitig die finanzielle Stabilität von Kanton und Gemeinden sichert. Während die Vorlage des Landrats hohe Einkommen überproportional entlastet, setzt der Gegenvorschlag in finanziell unsicheren Zeiten auf eine moderatere und finanzpolitisch verantwortbare Lösung.
Wichtig: Familien profitieren in beiden Varianten gleich stark: Höhere Kinderabzüge, Verbesserungen bei den Drittbetreuungsabzügen sowie Anpassungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind auch im Gegenvorschlag enthalten. Zusätzliche Steuergeschenke für Spitzenverdienende jedoch lehnen die Grünen ab, da diese langfristig den Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Umwelt und Lebensqualität gefährden.
Die Mitgliederversammlung beschloss deshalb folgende Parolen zur kantonalen Steuervorlage:
- Ja zum Gegenvorschlag
- Nein zur Vorlage des Landrats
- In der Stichfrage: Gegenvorschlag
Ja zum Objektkredit zum Ersatzneubau einer Dreifachsporthalle
Die Grünen Nidwalden sprechen sich für den Objektkredit zum Ersatzneubau einer Dreifachsporthalle für die kantonale Mittelschule aus. Die neue Halle schafft den dringend benötigten Raum für Schule und Vereine und ist eine wichtige Investition in die Bildungs- und Sportinfrastruktur des Kantons.
Kritisch beurteilen die Grünen Nidwalden jedoch die vorgesehene Erschliessung der Baustelle über die Mürgstrasse und den Dorfplatz. Ein Bauvorhaben dieser Grösse verursacht erheblichen Baustellenverkehr für Anlieferungen sowie Ver- und Entsorgung, auch in den Hauptverkehrszeiten. Die zusätzliche Belastung auf den engen Verkehrsachsen rund um den Dorfplatz, das Telleneck und die Mürgstrasse führt nicht nur zu mehr Verkehr und Lärm, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Grünen erwarten deshalb vom Kanton und der Gemeinde Stans bessere und sicherere Lösungen für die Verkehrsführung während der Bauzeit.
Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Die Grünen Nidwalden lehnen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» klar ab. Die Initiative der SVP gefährdet nicht nur die Beziehungen der Schweiz zu Europa, sondern greift auch Grund- und Menschenrechte an. Kritisch beurteilen die Grünen insbesondere die Einschränkung des Aufenthaltsrechts sowie die Schwächung des Familiennachzugs. Damit werden Menschen ausgegrenzt und verunsichert.
Zudem warnen die Grünen vor den wirtschaftlichen Folgen der Initiative. Exportorientierte, auch in unserer Region ansässige Unternehmen und KMU, sind auf stabile Beziehungen mit Europa angewiesen. Auch der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen, insbesondere in der Pflege, im Gesundheitswesen oder auf dem Bau. Statt Abschottung braucht es solidarische Lösungen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Ebenfalls Nein sagen die Grünen Nidwalden zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage schwächt den Zivildienst und verschärft den Personalmangel in Bereichen wie Pflege, Bildung sowie Natur- und Umweltschutz. Der Zivildienst leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und darf nicht durch zusätzliche Hürden ausgehöhlt werden.