Abstimmungen vom 29. November: Unsere Parolen
Nein zu gelockerten Waffenexporten, Ja zu einer gesicherten AHV und zu mehr Rücksicht beim Feuerwerk. An ihrer Mitgliederversammlung vom 28. Oktober haben die Grünen Nidwalden die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst.
NEIN zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
Die Schweiz darf ihre Verantwortung für Frieden und Menschenrechte nicht wirtschaftlichen Interessen opfern. Doch genau das droht mit der geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Künftig könnten Schweizer Waffen einfacher in Konfliktgebiete gelangen. Wichtige Kontrollmechanismen würden geschwächt, insbesondere die Verpflichtung, dass Empfängerstaaten Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung weitergeben dürfen. Gleichzeitig erhielte der Bundesrat mehr Spielraum bei der Bewilligung von Waffenexporten. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Die Risiken tragen die Menschen in den Konfliktgebieten. Für uns ist klar: Die Schweiz braucht eine glaubwürdige Friedenspolitik, keine weiteren Schlupflöcher für Waffenexporte.
Deshalb ein entschiedenes NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
JA zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die 13. AHV-Rente ist ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt. Nun muss auch ihre Finanzierung gesichert werden. Die vorgeschlagene moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus grüner Sicht nicht die sozial gerechteste Lösung, aber ein tragfähiger politischer Kompromiss. Der reduzierte Steuersatz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert. Eine solide Finanzierung stärkt die AHV und verhindert zusätzlichen Druck auf Rentenleistungen und Rentenalter.
Deshalb JA zur Zusatzfinanzierung der AHV.
JA zur Feuerwerksinitiative
Feuerwerk macht nicht allen Freude. Lärm, Feinstaub und Abfall belasten Menschen, Tiere und Umwelt. Dazu kommen Unfälle und Verletzungen. Die Initiative verlangt kein vollständiges Verbot. Leise Feuerwerke bleiben erlaubt, ebenso bewilligte Ausnahmen für Anlässe von überregionaler Bedeutung. Das ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen Festfreude und Rücksichtnahme.
Deshalb JA zur Feuerwerksinitiative.
NEIN zur Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung
Im März 2026 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für die Individualbesteuerung entschieden. Damit wird die steuerliche Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand gestärkt und ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht. Die Mitte-Initiative will an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten. Sie würde die beschlossene Reform erschweren und könnte erhebliche Steuerausfälle verursachen.
Deshalb NEIN zur Mitte-Initiative.
JA zur Aufhebung der Schulgemeinden
Auch zur kantonalen Vorlage haben die Grünen Nidwalden eine klare Haltung. Die eigenständigen Schulgemeinden wurden in den Nidwaldner Gemeinden bereits abgeschafft. Nun soll die Kantonsverfassung dieser Realität angepasst werden. Die Mitgliederversammlung unterstützt diese unbestrittene Anpassung einstimmig.
Deshalb JA zur Änderung der Kantonsverfassung.
Die Parolen der Grünen Nidwalden zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026:
- NEIN zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
- JA zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
- JA zur Feuerwerksinitiative
- NEIN zur Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung
- JA zur kantonalen Vorlage zur Aufhebung der Schulgemeinden