Mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit soll die Erreichung des Netto-Null-Ziels im Treibhausgasausstoss bis 2050 unter anderem durch die Festlegung von Richtwerten und Zwischenzielen endlich gesetzlich verankert werden. Als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht das Bundesgesetz kein explizites Verbot von fossiler Energie vor. Mit der Förderung von Innovationen, von Gebäudesanierungen oder dem Ersatz fossiler Heizungen werden Unternehmen und Bevölkerung darin unterstützt, den CO₂-Ausstoss und den Stromverbrauch zu senken.

Während die globale Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung vor rund 150 Jahren (Messperiode 1871-1900) um 1.2 Grad gestiegen ist, hat diese in der Schweiz um 2.5 Grad zugenommen. Der Kanton Nidwalden als Alpenkanton ist vom Klimawandel besonders betroffen.

Seit Jahrzehnten setzen sich die Grünen Nidwalden für eine griffige Umwelt- und Sozialpolitik ein, so auch mit der kantonalen Klimainitiative. Die Annahme des Gegenvorschlags des Landrats diesen März führte zur Verankerung eines Klimaschutzartikels in der Kantonsversfassung. Damit hat die Nidwaldner Stimmbevölkerung bekräftigt, dass man bereit ist, die Klimaziele des Bundes zu unterstützen und auf kantonaler Ebene umzusetzen. Die Grünen wollen den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft und die Energiewende vorantreiben. Es braucht nun eine Übernahme der Verantwortung gegenüber unseren zukünftigen Generationen. Deshalb votierten die Grünen Nidwalden einstimmig für die JA-Parole zum Klimaschutzgesetz.

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie stimmten die Grünen Nidwalden ebenfalls einstimmig für ein JA. Die Annahme der Vorlage führt zu einer Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Der Bund bleibt im Notfall rasch handlungsfähig und kann auf Basis einer demokratisch legitimierten Rechtsgrundlage agieren.

Die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen führte an der Mitgliederversammlung zu kontroversen Diskussionen. Insbesondere die zu erwartenden Konsequenzen aus der Verteilung der Einnahmen der Ergänzungssteuer zwischen Bund und Kantonen gab zu reden. Schlussendlich wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

Damit stimmen die Grünen Nidwalden bei allen Vorlagen treu zur Linie der Grünen Partei Schweiz.